Kompakt:
- Vorgestern fror der neue US-Präsident einen Regulierungsentwurf ein.
- Dieser war im Dezember von der Trump-Administration eingebracht worden und gilt als umstritten.
- Ob Ripple vom Regierungswechsel profitieren könnte, ist noch unklar.
Der neue US-Präsident Joe Biden war kaum im Amt und gab sich direkt strebsam und fleißig. Erste Amtshandlung war eine Rückabwicklung dessen, was sein Vorgänger aufgebaut und in einigen Fällen eingerissen hatte. Als bemerkenswertes Symbol gilt dabei die Rückkehr der USA zum Pariser Klimaabkommen.
Doch auch an anderer Stelle wurden Biden direkt aktiv. Per Dekret fror er viele Änderungen ein, die von der Trump-Administration auf den Weg gebracht wurden. Darunter auch der hochumstrittene Vorstoß, der die FinCEN betrifft. Dieser sieht vor, dass Finanzdienstleister im Prinzip private Wallets überwachen müssen, indem sie Transaktionen ab einer bestimmten Höhe aufzeichnen oder gar direkt an die Behörde melden müssen.
Damit würde man eine partielle Überwachung des Zahlungsverkehrs mit Kryptowährungen etablieren, sofern dieser direkt über Dienstleister laufen würde. Nun soll innerhalb einer Frist von 60 Tagen darüber beraten werden, ob die diversen Anträge und Änderungen, die man gestoppt hat, umsetzungsfähig sind. Dies betrifft auch den Regulierungsentwurf der FinCEN, der in einem entsprechenden Gremium landet, um geprüft zu werden, wie aus einem Memorandum hervorgeht.
US-Finanzministerin Yellen wird immer wichtiger
Das Zünglein an der Wage könnte nun die neue Finanzministerin werden. Doch Janet Yellen äußerste sich zuletzt in einer Anhörung durch den US-Senat, die im Rahmen ihres Amtsantritts stattfand, sehr negativ über Kryptowährungen. Mittlerweile existiert eine schriftliche Fassung, die Yellens Ausführungen ergänzt und Kryptos durchaus Potenzial zuschreibt.
Die Bedenken wegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sind damit aber nicht vom Tisch. Und diese kritischen Töne lassen eine Überwachung vermittels der Dienstleister wahrscheinlicher werden als eine Ablehnung des Entwurfs für die FinCEN.
Auch in der Vergangenheit war Yellen in ihrer Rolle als Chefin der US-Notenbank keine Befürworterin von Bitcoin und anderen Kryptowährungen.
Wird Biden Ripple retten?
Bei der Klage der SEC gegen Ripple und seine Gründer handelt es sich nicht um einen Gesetzesentwurf oder eine Verordnung. Damit kann der neue US-Präsident keinen direkten Einfluss auf das Verfahren nehmen, wohl aber auf die klagende Behörde.
Im Hause Ripple beschwor man in den letzten Wochen immer wieder, dass die Klage und die Regulierungsentwürfe Teil eines Feldzugs der Trump-Administration war. Dass Biden die Uhr nun zurückdreht, ist zwar partiell eingetreten, bedeutet aber nicht, dass alles umgeworfen wird. Außerdem war nicht jeder Teil des Regierungsgeschäfts unter Trump schädlich für die Interessen der USA.
Bedenkt man die jüngsten Aussagen von Yellen, dann wird deutlich, dass sie durchaus eine politische Schnittmenge mit ihrem Vorgänger Mnuchin hat. Dies gilt wenigstens bei der Einschätzung zu Kryptowährungen und ihrer Rolle in der internationalen Kriminalität.
Was Ripple betrifft, so kann man den Ausgang des Verfahrens schwer einschätzen. Auf der einen Seite erscheinen die Punkte der Kläger plausibel, auf der anderen Seite verfährt Ripple in dem Modus seit mehreren Jahren. Die SEC hätte das Geschehen viel früher stoppen können und es wirkt tatsächlich obskur, dass man seit 2012 keinen Handlungsbedarf sah und dann 8 Jahre später meint, einschreiten zu müssen.
Ripple setzt auf die Kooperation mit dem neuen Chef der SEC. Ob Gary Gensler tatsächlich dafür sorgen kann und wird, dass der Ausgang des Verfahrens für Ripple glimpflich abläuft, gilt jedoch als umstritten.
