- Die SEC hat Binance u. a. wegen unerlaubten Wertpapierhandel verklagt.
- Im Zuge dessen stellte sie für 12 Token fest, dass es sich um Wertpapiere handelt.
- Dies wirft die Frage auf, ob die betroffenen Kryptos durch weitere rechtliche Schritte bedroht werden könnten.
Die SEC stellt im Rahmen ihrer Klage gegen Binance fest, dass es sich bei 12 verschiedenen Kryptos um Wertpapiere handelt. Dieses Vorgehen ist nicht neu, denn bereits im Verfahren gegen Bittrex nutzte sie eine ähnliche Argumentation.
Doch mit der Klage wagt sich die SEC erstmals an Kryptos, die eine hohe Marktkapitalisierung aufweisen und deshalb eine wesentlich höhere Verbreitung finden. Darunter auch Cardano (ADA), Solana (SOL) und Polygon (MATIC). Erneut bringt die SEC dabei die Kriterien des Howey-Tests zur Anwendung, um abzuklopfen, ob es sich um Wertpapiere handelt oder nicht.
Der Test gilt zwar als umstritten, ist aber seit den 40er-Jahren der gültige Maßstab. Aus Sicht der SEC handelt es sich also um eine Einstufung, welche im Einklang mit der gültigen Rechtsprechung in den USA steht.
Weitere Klagen liegen in der Luft
Diese Vorgehensweise legt nahe, dass die SEC erst gegen Börsen und Broker vorgehen wird und danach gegen Entwickler und Unternehmen diverser Blockchains. Viele Kryptowährungen haben im Hintergrund eine Stiftung sitzen, welche im Regelfall auf einem gewaltigen Berg an Token sitzt, um ihre Arbeit zu finanzieren. Dieser Umstand spielt der SEC in die Hände. Denn sie stützt ihre Argumentation letztlich darauf, dass es sich hierbei um gemeinsame Unternehmungen im Sinne des Howey-Tests handelt.
So heißt es in der Klageschrift über Cardano:
“The information publicly disseminated by Cardano, IOHK, and Emurgo— including since the initial sales of ADA—have led ADA holders, including those who purchased ADA since November 2017, reasonably to view ADA as an investment in and expect to profit from the Cardano Foundation’s, IOHK’s, and Emurgo’s efforts to grow the Cardano platform, which, in turn, would increase demand for and value of ADA.”
Klageschrift der SEC gegen Binance
Die SEC stuft hier also die Arbeit der drei Entitäten, die hinter Cardano stehen, als gemeinsame Unternehmung ein, die dem Zweck dient, den Wert von ADA zu steigern.
Diese Argumentation lässt erkennen, dass man jederzeit auch Klagen gegen die Entwickler diverser Kryptowährungen und der dazugehörigen Stiftungen und Firmen erlassen könnte. Neben dem Ansinnen für Recht und Ordnung zu sorgen, dürfte es in diesen möglichen Verfahren um extrem hohe Strafen gehen, welche die Beklagten dann zu zahlen hätten. Ein zusätzlicher Anreiz für den Staat einzuschreiten.
Ob es schlussendlich dazu kommt, wird anhand des Verfahrens gegen Ripple zu bewerten sein. Ein Ergebnis in dem seit Dezember 2020 laufenden Verfahren wird noch in diesem Jahr erwartet. Prozessbeobachter schielen auf den 13. Juni, der als mögliches Ende gehandelt wird. Sollte Ripple gewinnen, dann wäre dies ein positives Signal für die Branche. Macht hingegen die SEC das Rennen, dann darf man sich auf etwas gefasst machen. Auch eine Einigung ist noch nicht ganz vom Tisch und dürfte ebenfalls richtungsweisend sein.
