Recht

SEC vs. Bittrex: Dash und Algorand sind Wertpapiere

SEC Logo an Gebäude
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  • Die SEC hat in den USA Klage gegen Bittrex Inc. und Bittrex Global eingereicht.
  • In der Klageschrift offenbart die Behörde ihre Position zu Dash und Algorand.
  • Besonders pikant ist dabei, dass SEC-Chef Gensler sich in der Vergangenheit lobend über Algorand geäußert hatte.

Gestern wurde bekannt, dass Bittrex eine Wells Notice durch die SEC erhalten hatte. Nur wenige Stunden später wurde dann die Klageschrift publik und diese hat es in sich. Die SEC verklagt nicht nur die US-Sparte von Bittrex, sondern auch den internationalen Arm Bittrex Global. Letzterer sitzt in Liechtenstein und bedient keine US-Verbraucher.

Dementsprechend wehrte sich die Börse auch in einer Stellungnahme, hatte man Bittrex Global eigens ins Leben gerufen, um außerhalb der USA operieren zu können. Demnach wollte man zunächst bezüglich der Punkte in der Wells Notice Stellung beziehen, wurde aber wohl darauf hingewiesen, dass die Klage bereits in Vorbereitung sei.

Der Erhalt der Wells Notice wurde erst gestern öffentlich bekannt. Allerdings wurde sie bereits im letzten Monat an Bittrex zugestellt, was abschließend auch den Rückzug aus dem US-Geschäft erklärt. Bei der Wells Notice handelt es sich um Mitteilung, mit der die SEC anzeigt, dass sie mögliche Verstöße festgestellt hat. Dabei ist es üblich, dass sich betroffene Unternehmen dazu äußern können und oftmals kommt es zu einer außergerichtlichen Einigung.

Algorand und Dash sind Wertpapiere

Doch die Vorwürfe gegen die Börse sind nur die Spitze des Eisbergs. Denn um ihr vorzuwerfen, dass sie ihre Geschäfte unerlaubt betrieben hat, sind zunächst Verstöße gegen das Wertpapiergesetz notwendig. Andernfalls hätte die SEC gar keine Zuständigkeit.

Und dementsprechend schwingt sie in der Klageschrift den Zauberstab und erklärt eine ganze Reihe von Kryptowährungen zu Wertpapieren. Im Fall von Dash sieht die SEC einen Verstoß, weil 10 Prozent des Block Rewards an die Dash Treasury gehen. Die Masternodes kontrollieren die Dash Control Group (DCG), welche über diese Mittel verfügt, indem die Masternodes über ihren Verwendungszweck abstimmen. Weil die DCG diese Mittel nutzt, um Dash zu fördern, schlussfolgert die SEC, dass dies unter dem Vorsatz geschieht, den Wert von Dash zu steigern.

Hier greifen also aus Sicht der SEC die Kriterien aus dem sogenannten Howey-Test. Die Investition in Dash bedingt demnach eine gemeinsame Unternehmung in Form der DCG, mit dem Ziel den Wert von Dash zu steigern und Gewinne zu erzielen, welche aus den Bemühungen anderer abgeleitet sind. Auch im Fall von Algorand (ALGO) argumentiert die SEC beinahe nach dem gleichen Schema. Außerdem noch für OMG Network (OMG), TokenCard (TKN) und NAGA (NGC).

Gary Gensler wird zum Gespött

Noch im Jahr 2019 hatte sich SEC-Chef Gary Gensler lobend zu Algorand geäußert. Jetzt steht auf Social Media scherzhaft zur Debatte, ob er damit ein nicht registriertes Wertpapier beworben hat. Tatsächlich ist das Vorgehen der SEC bislang beispiellos.

https://twitter.com/mdudas/status/1647989739910209536

Denn letztlich konstruiert man Einzelfälle, um Bittrex nach 9 Jahren Geschäftsbetrieb empfindlich zu treffen. Der dazu herangezogene Howey-Test ist aus dem Jahr 1946 und Kritiker monieren immer wieder, dass er den dezentralen Modellen von Blockchain-Technologie nicht gerecht wird.

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