Der Bundestag hat gestern das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz beschlossen. Das Bundeskabinett hatte den Entwurf von Bundesfinanzminister Klingbeil am 12. August auf den Weg gebracht. Ziel ist es, den Zoll mit seinen knapp 49.000 Beschäftigten zur zentralen Behörde im Kampf gegen Geldwäsche und organisierte Kriminalität auszubauen. Für den Kryptomarkt ist vor allem relevant, dass der Zoll grenzüberschreitende digitale Zahlungswege besser kontrollieren und Kryptowerte sicherstellen können soll.
Augenscheinlich ist das eine gute Idee, denn Kriminelle konnten den Behörden mit Kryptowährungen bislang gehörig auf der Nase herumtanzen. Weil niemand in eine zensurresistente Blockchain wie etwa die von Bitcoin eingreifen kann, setzt der Staat an anderer Stelle an. Er beschneidet einfach die Rechte seiner Bürger. Obwohl das verabschiedete Gesetz gegenüber dem ursprünglichen Referentenentwurf entschärft wurde, handelt es sich dabei nicht mehr und nicht weniger als um den Abschied von wichtigen rechtsstaatlichen Prinzipien.
Schon der Titel des Gesetzes verrät viel über den Verfasser. Wenn dieses Gesetz für Gerechtigkeit sorgt, haben es dann alle anderen Finanzgesetze nicht getan? Und können sich die Bürger mit dem Klingbeilschen Gerechtigkeitsbegriff identifizieren? Noch wichtiger ist die Frage, wie diese neue Gerechtigkeit in der Praxis aussehen wird.
Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz erfasst Kryptowerte ausdrücklich
Bislang zielten viele Befugnisse des Zolls auf Bargeld und physische Waren ab. Mit dem ZFG passt der Gesetzgeber die Kompetenzen an die technische Entwicklung an. Laut Bundesfinanzministerium gehören dazu ausdrücklich die Sicherstellung von Kryptowerten und die Kontrolle elektronischer Beförderungsinformationen. Neu ist außerdem, dass der Zoll Geldwäsche mit Auslandsbezug verfolgen kann, ohne dass eine konkrete Vortat feststehen muss. Damit kann grundsätzlich jede Person in das Visier der Behörde geraten, die Kunde bei einer Kryptobörse ist. Denn die meisten Anbieter sitzen nicht in Deutschland. Was es in Zukunft für die Einleitung einer Ermittlung brauchen wird, ist nicht mehr die Beteiligung an Straftaten, sondern verdächtige Transaktionsmuster. Weil solche Muster dazu geeignet sind, jede Menge False Positives zu erzeugen, darf man gespannt sein, wen der Zoll in Zukunft jagen wird.
Betroffen sind neben den Börsen auch Verwahrer. Liegen die Coins etwa bei einem regulierten Anbieter, dürfte der Zugriff in der Praxis also häufig über diesen Dienstleister laufen.
Suspicious Wealth Order gilt auch für Krypto-Vermögen
Kern des Gesetzes ist außerdem ein neues Verwaltungsverfahren, die administrative Vermögensermittlung und -sicherung, international als Suspicious Wealth Order bekannt. Der Zoll kann damit bedeutsame Vermögensgegenstände sicherstellen, wenn begründete Zweifel an ihrer rechtmäßigen Herkunft bestehen. Ein Strafverfahren ist dafür nicht nötig.
Laut dem Gesetz gelten Werte über 100.000 Euro als bedeutsam. Müssen die Werte in ein öffentliches Register eingetragen werden, dann sinkt die Schwelle auf nur noch 50.000 Euro. Der Zoll soll verdächtiges Vermögen zunächst 30 Tage sicherstellen dürfen und das Finanzgericht kann die Frist um 150 Tage verlängern. Betroffene müssen die Herkunft ihrer Kryptos plausibel machen. Bleiben die Zweifel bestehen, kann das Gericht die Einziehung anordnen, das Vermögen geht dann an den Bund.
Als Anhaltspunkte für ein Verfahren dienen etwa ein unplausibles Verhältnis von Einkommen zu Vermögen oder intransparente Eigentümerstrukturen. Für Anleger, die früh in Bitcoin eingestiegen sind und heute hohe Bestände halten, gewinnt eine lückenlose Dokumentation von Kaufbelegen und Transaktionshistorien mit einem passenden Steuer-Tool damit an Gewicht. Andernfalls erfahren sie möglicherweise eine Behandlung, die sonst dem organisierten Verbrechen oder Terroristen vorbehalten ist. Im schlimmsten Fall droht im Ergebnis die Enteignung.
Anwälte warnen vor Beweislastumkehr
Das Gesetz ist nicht weniger umstritten als der ursprüngliche Entwurf. Der Deutsche Anwaltverein sprach im Frühjahr von einer Verpolizeilichung der Zollbehörden. DAV-Strafrechtlerin Dr. Gina Greeve kritisierte gegenüber LTO eine faktische Beweislastumkehr und äußerte Zweifel an der Vereinbarkeit mit der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. Das Finanzministerium hält dagegen, ohne das Instrument könne der Staat nicht eingreifen, wenn Vermögen unklarer Herkunft in den legalen Kreislauf gelangt, eine Straftat aber noch nicht ersichtlich ist. Finanzminister Klingbeil selbst gibt sich kämpferisch. „Wir verschärfen die Gangart“, erklärte er zum Kabinettsbeschluss.
Das ZFG reiht sich in eine ganze Regulierungswelle ein. Seit dem 30. Dezember 2024 gilt die EU-Geldtransferverordnung, die sogenannte Travel Rule, auch für Krypto-Transfers. Parallel reguliert MiCA die Anbieter von Krypto-Dienstleistungen, ab dem 10. Juli 2027 gilt zudem die neue EU-Geldwäscheverordnung unmittelbar. Während diese Regeln vor allem die Anbieter in die Pflicht nehmen, stärkt das ZFG die Durchsetzung auf Behördenseite.
Die Grenzen des Überwachungsapparats bleiben allerdings ebenso real. Blockchain-Analysen machen Transaktionsketten sichtbar, ordnen eine Wallet aber nicht automatisch einer Person zu. Entscheidend bleibt also der Zugriff auf Kundendaten regulierter Anbieter. Self-Custody-Bestände ohne Verbindung zu einer Börse dürften für den Zoll daher schwerer greifbar sein.
