Recht

Ripple vs. SEC: Hinweise auf Berufung verdichten sich

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  • Die SEC hat Anmerkungen zu dem Ripple-Urteil im Verfahren gegen Terra gemacht.
  • Dabei zeigt sie sich nicht mit dem Teilerfolg von Ripple einverstanden.
  • Beobachter gehen deshalb von einem Berufungsverfahren gegen Ripple aus.

Die SEC wehrt sich gegen Terra, denn die Verteidigung argumentiert auf Basis des Ripple-Urteils und verlangte die Einstellung des Verfahrens. Zwar schafft das Urteil keinen Präzedenzfall, aber es liefert den Anwälten von Terra selbstverständlich Material, um die eigene Argumentation zu stützen.

In dem am Freitag eingereichten Antrag, spricht die SEC von einer Fehlentscheidung im Verfahren gegen Ripple, die man zusammen mit der Frage nach einem Berufungsverfahren eingehend überprüfen werde. Weiterhin fordert die SEC das zuständige Gericht sinngemäß auf, die Rechtsprechung aus dem Ripple-Urteil nicht in Betracht zu ziehen. Damit sind wenigstens die Punkte gemeint, welche zu einem Teilerfolg von Ripple geführt haben.

Konkret stört sich die SEC an der Auslegung des Howey-Tests, welcher das maßgebende Instrument zur Einschätzung von Wertpapieren ist. Sie ist der Auffassung, dass der Test durch das Ripple-Urteil auf den Kopf gestellt wurde.

Kann und wird es ein Berufungsverfahren geben?

Die Argumentation in dem aktuellen Verfahren gegen Terra Labs und seinen Ex-CEO Do Kwon muss isoliert betrachtet werden. Daher kann die SEC hier gegen eine Verwendung des Ripple-Urteils argumentieren, ohne dass man das Urteil in der Praxis anfechten muss.

Experten und Prozessbeobachter sind sich uneins bezüglich der Aussichten auf Berufung. Einige gehen davon aus, dass die SEC bessere Karten hat, wenn sie keinen Versuch unternimmt. Schließlich hat sie auch einen Sieg errungen, denn die XRP-Verkäufe an institutionelle Investoren wurden klar als Wertpapiergeschäft eingestuft. Dennoch stellt sich die Frage, ob man die andere Hälfte des Urteils hinnehmen kann.

Denn wie das Verfahren gegen Terra belegt, klammern sich sämtliche Juristen an das Urteil, wenn es darum geht, sich gegen die SEC zu verteidigen. Geht man nicht in Berufung, dann wird man sich immer wieder darum streiten müssen, ob Ergebnisse im Verfahren gegen Ripple anwendbar auf andere Fälle sind. Zusammen mit den Anmerkungen, welche die SEC im Verfahren gegen Terra macht, sieht es jedenfalls so aus, als ob man die Berufung angehen wird. Sollte das der Fall sein, dann wird sich das neuerliche Verfahren einige Jahre hinziehen. Außerdem gilt es als wahrscheinlich, dass man den vollständigen Abschluss im Verfahren gegen Ripple abwartet, denn noch steht eine Verhandlung vor einer Jury an. Dort wird primär geklärt werden, ob die beiden Ripple-Gründer persönlich haftbar sind und somit für die Verkäufe an institutionelle Anleger zur Kasse gebeten werden können.

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