Recht

Ripple (XRP): Verfahren geht weiter, was sagt Gensler?

Gary Gensler vor dem National Press Club
Bildquelle: YouTube-Kanal der SEC

  • Gary Gensler äußerte sich öffentlich zum Urteil.
  • Der SEC-Chef bedauert das Ergebnis teilweise.
  • Es gilt als wahrscheinlich, dass die SEC in Berufung geht.

Die SEC werde das Urteil eingehend prüfen, ließ Gary Gensler während eines Auftritts vor dem National Press Club wissen. Bevor er jedoch zum Punkt kam, machte der SEC-Chef deutlich, dass er sich persönlich äußere und nicht für seine Kollegen in der Kommission oder für die Angestellten der SEC.

Gensler war eigentlich um das Thema KI bemüht und unterstrich die Risiken und Chance für die Märkte, aber auch die Herausforderung für die SEC diese besser zu regulieren. Doch im Rahmen der ihm gestellten Fragen musste er sich auch zur richterlichen Entscheidung in der Causa Ripple äußern. Man sei froh darüber, dass das Gericht den Schutz institutioneller Investoren gestärkt habe und dass die Fair-Notice-Defense nicht zugelassen worden sei, so Gensler. Gleichzeitig ist man besorgt in Hinblick auf das Urteil in Bezug auf Privatanleger.

Damit gab Gensler indirekt zu erkennen, dass die SEC sehr wahrscheinlich nach Möglichkeiten sucht, um in Berufung zu gehen.

Berufung erst nach Abschluss des Verfahrens

Beide Parteien hatten sich auf eine Abkürzung des Verfahrens geeinigt. Doch mit dem sogenannten Summary Judgment ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Teile des Verfahrens werden in einem nächsten Schritt vor einem Schwurgericht verhandelt werden.

In Bezug auf eine Berufung halten es einige Experten für wahrscheinlich, dass die SEC diesen Schritt nach Abschluss des Verfahrens angeht. Andere Prozessbeobachter vermuten jedoch das Gegenteil, weil sie davon ausgehen, dass die SEC von dem Ergebnis einer Berufung nicht so sehr profitiert wie von dem aktuellen Urteil.


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Ripple kann auch in Berufung gehen

Ripple ist samt den beiden Gründern angeklagt worden und damit steht auch diesen drei Parteien das Recht zu, gegen die Entscheidungen in Berufung zu gehen. Bislang ist das Urteil sehr günstig ausgefallen, denn für die Beklagten geht es nicht allein um die Feststellung, dass XRP kein Wertpapier ist.

Schließlich wird man hohe Strafen zahlen müssen, wenn man auch nur teilweise verliert. Die Verkäufe an institutionelle Investoren waren 728 Millionen Dollar schwer und das Strafmaß wird sich an dieser Summe orientieren.

Am Ende geht es also um eine riesige Menge Geld und dieser Umstand legt nahe, dass alle Parteien in dem Verfahren sämtliche juristischen Mittel ausschöpfen werden.

Ein Vergleich ist nicht ausgeschlossen

Der nächste Schritt wird jedoch ein Vorverfahren sein, bevor der Fall einer Jury präsentiert wird. Eine entsprechende Anordnung wurde bereits erteilt. Das Pretrial gilt jedoch auch als eine weitere Möglichkeit für einen Vergleich zwischen den Streitparteien.

Wie wahrscheinlich diese Option ist, ist sehr schwer von außen zu beurteilen. Wenn es nicht zu einer Einigung kommt, dann kann sich das Verfahren noch bis in das Jahr 2024 hineinziehen. Geht eine Partei in Berufung, dann schließt sich voraussichtlich ein weiterer jahrelanger Prozess an.

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