Der US-Senat steht vor einer richtungsweisenden Entscheidung für den Kryptomarkt. Am Dienstagabend deutscher Zeit stimmen die Senatoren darüber ab, ob die Debatte über den CLARITY Act überhaupt eröffnet wird. Die Vorlage soll erstmals umfassend regeln, welche US-Behörden künftig für Kryptowährungen zuständig sind.
Besonders brisant: Die republikanischen Initiatoren haben kurz vor der Abstimmung einen vollständig überarbeiteten Gesetzestext vorgelegt. Dieser übernimmt große Teile der Ethik-Regeln, die Demokraten seit Monaten fordern. Damit könnte einer der größten Streitpunkte ausgeräumt sein.
Am Dienstag wird jedoch noch nicht über den CLARITY Act selbst abgestimmt. Der Senat entscheidet zunächst, ob die Vorlage überhaupt zur Debatte zugelassen wird. Dafür sind 60 Stimmen erforderlich.
Scheitert die Abstimmung, dürfte sich das gesamte Gesetzgebungsverfahren weit in das Wahljahr verschieben. Gelingt sie, beginnt erst die eigentliche Debatte mit möglichen Änderungsanträgen und späteren Schlussabstimmungen.
Der ursprüngliche Gesetzentwurf spielt kaum noch eine Rolle
Formal behandelt der Senat weiterhin die Vorlage H.R. 3633, die das Repräsentantenhaus bereits 2025 verabschiedet hat. Inhaltlich arbeitet die Kammer jedoch längst mit einer stark überarbeiteten Fassung.
Der veröffentlichte Entwurf umfasst mehr als 600 Seiten und enthält nach Angaben der republikanischen Sponsoren 126 Änderungen, die auf Forderungen demokratischer Senatoren zurückgehen.
Der wichtigste Konflikt drehte sich zuletzt um mögliche Interessenkonflikte von Politikern mit Krypto-Investitionen. Insbesondere Spitzenpolitiker und hochrangige Beamte sollen bei der Emittierung, Förderung und Vermarktung von Kryptowährungen künftig stärker eingeschränkt werden. Dies betrifft den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump unmittelbar. Seine Söhne stehen an der Spitze der Unternehmen, die das Protokoll World Liberty Financial kontrollieren. Gleichzeitig warb Trump gemeinsam mit der First Lady für die Memecoins TRUMP und MELANIA. Beide Token haben seit ihrem Start im Januar 2025 einen Großteil ihres Wertes eingebüßt. Laut seiner Finanzoffenlegung erzielte Trump im Jahr 2025 Krypto-Einnahmen von mehr als 1,4 Milliarden US-Dollar.
Der neue Entwurf übernimmt also weite Teile eines parteiübergreifenden Kompromissvorschlags. Bundesweit gewählte Amtsträger, Bundesrichter und deren Ehepartner müssten größere Krypto-Beteiligungen künftig veräußern oder in sogenannte Blind Trusts übertragen. Zudem erhalten die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten eine größere Rolle bei der Durchsetzung der Regeln.
Republikanische Mitarbeiter sprechen von der Übernahme von rund 80 Prozent der demokratischen Forderungen in diesem Bereich.
Werden die Stimmen reichen?
Die Republikaner verfügen über 53 Sitze im Senat. Selbst bei geschlossener Unterstützung der eigenen Fraktion wären deshalb mehrere demokratische Stimmen erforderlich.
Bis kurz vor der Abstimmung hatte sich jedoch kein demokratischer Senator öffentlich festgelegt. Im Mittelpunkt stehen sieben Demokraten, die bereits im Juli erklärt hatten, dass der damalige Entwurf bei Ethik-Regeln, Verbraucherschutz und Geldwäschebekämpfung zu kurz greife. Ob die nun vorgenommenen Änderungen ausreichen, bleibt offen.
Gleichzeitig ist erkennbar, dass nicht alle Konflikte ausgeräumt wurden. Bankenverbände drängen weiterhin auf strengere Regeln für Stablecoins und warnen vor möglichen Auswirkungen auf das traditionelle Bankensystem.
Auch einzelne Bestimmungen des Blockchain Regulatory Certainty Act (BRCA) sowie Fragen zur Marktstruktur sorgen weiter für Diskussionen.
Warum die Abstimmung für Anleger wichtig ist
Für den Kryptomarkt könnten die kommenden Tage richtungsweisend werden. Die Abstimmung über den CLARITY Act fällt unmittelbar vor die nächste Zinsentscheidung der US-Notenbank.
Damit treffen regulatorische und geldpolitische Risiken innerhalb von 24 Stunden aufeinander und könnten – je nach Votum – für extreme Volatilität am Kryptomarkt sorgen. Entsprechend hoch dürfte die Aufmerksamkeit von Anlegern und Unternehmen aus der Kryptobranche sein
