Präsident Joe Biden hat seinen Rücktritt von der Kandidatur für Präsidentschaftswahl 2024 gestern Abend verkündet. Damit musste sich Biden dem Druck aus seinem eigenen Lager beugen und sieht jetzt dem Ende seiner Amtszeit entgegen. In einer Stellungnahme blickte er auf die Erfolge seiner politischen Karriere als Präsident zurück und betonte die Relevanz der Entscheidungen und Gesetze, die er während seiner Amtszeit erließ. Dabei handelt es sich nicht etwa um Selbstbeweihräucherung, sondern um den gezielten Aufbau seiner Nachfolgerin.
Kamala Harris stand bislang als Vizepräsidentin an der Seite von Joe Biden. Jetzt genießt sie seine volle Unterstützung im Wahlkampf. Im Prinzip könnten auch andere Kandidaten nominiert werden, aber Harris dürfte den Umständen entsprechend die beste und damit die erste Wahl der Demokraten sein. Herausforderer Trump sonnt sich inmitten seiner Anhänger und provoziert wie gewohnt. Mal den politischen Gegner, aber auch andere Staats- und Regierungschefs. Auch El Salvadors Präsident Nayib Bukele blieb davon nicht verschont, was in der Bitcoin-Szene übel aufstieß.
Obwohl Trump aktuell die besseren Chancen eingeräumt werden, könnte dem Lager der Demokraten immer noch die Überraschung gelingen. Der Anschlag auf Trump hat ihm zwar Sympathien eingebracht, weil er bei gesellschaftlichen Themen mit dem links-geprägten Konsens auf Kollisionskurs geht, können sich viele gemäßigte Wähler nicht mit ihm identifizieren. Zudem sind die Prognosen zu den US-Wahlen nicht unbedingt verlässlich. Als Trump 2016 zum ersten Mal ins Amt gewählt wurde, räumte man ihm während des gesamten Rennens keine Chancen ein.
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Harris wird den Kurs Bidens fortsetzen
In Bezug auf Bitcoin- und die Krypto-Branche gab es bislang wenig von Kamala Harris zu hören und zu sehen. Dass sie sich mit dem Thema befasst hat, dürfte zwar gegeben sein, aber Überraschungen sind im Falle einer Wahl nicht zu erwarten. Unter Biden wurde ein restriktiver Kurs gegen Kryptowährungen eingeschlagen, der den Markt auf mehreren Ebenen einschränkt.
Anstatt wie in der EU auf eine Reform des Wertpapierrechts zu setzen, ließ Biden bestehende Gesetze unverändert und ergänzte sie nicht. Das US-Wertpapierrecht wurde in den 30er-Jahren auf die Beine gestellt und bestimmte Maßstäbe in der 40er-Jahren ergänzend durch den Supreme Court etabliert. Darunter der Howey-Test, der immer wieder herangezogen wird, um zu prüfen, ob eine Kryptowährung ein Wertpapier ist oder entsprechende Investmentverträge damit zustande kommen. Um dieses Modell durchzusetzen, erlaubte es die Biden-Administration der SEC rigoros gegen Akteure auf dem US-Markt vorzugehen. Dabei geht die SEC sehr aggressiv vor, was gemeinhin als Zeichen gedeutet wird, dass Biden dieses Vorgehen billigt. Zwar muss die SEC in erster Linie vor dem Kongress Rechenschaft ablegen, aber der Präsident ernennt den Vorsitzenden der Kommission und nimmt damit gehörigen Einfluss.
Auch die Bitcoin-Miner stehen vor Herausforderungen, und Bidens Plan, ihnen eine Zusatzsteuer aufzuerlegen, scheiterte nur knapp. Da die USA letztes Jahr erneut die Schuldengrenze anheben mussten, hatten die Republikaner plötzlich einen Hebel gegenüber der Regierung. Die Streichung der geplanten Mining-Steuer war eine der Bedingungen, die sie im Gegenzug für ihre Zustimmung durchsetzten.
So halten es die anderen potenziellen Kandidaten mit Bitcoin
Neben Harris werden aktuell auch andere Kandidaten diskutiert, die potenziell in das Rennen einsteigen könnten. Denn noch ist sie nicht offiziell aufgestellt, was dafür sorgt, dass eine Reihe von Spitzenpolitikern als mögliche Nachfolger von Biden gehandelt werden.
Der Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, wird gemeinhin als potenzieller Kandidat mit einer positiven Einstellung gegenüber Kryptowährungen angesehen, zumindest bis zum Zusammenbruch von FTX im Jahr 2022. Nach dem FTX-Skandal hörte er mutmaßlich aus Imagegründen auf, die in Ungnade gefallene Branche aktiv zu fördern.
Josh Shapiro käme ebenfalls für eine Nachfolge infrage und hat in seiner Funktion als Gouverneur von Pennsylvania keine bedeutenden Maßnahmen in Bezug auf Kryptowährungen ergriffen. Gleichzeitig hat er sich auch nie negativ zu dem Thema geäußert, was die Hoffnung aufkeimen lässt, dass er aufgeschlossener als Biden sein könnte.
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom war hingegen aktiv an der Regulierung von Kryptowährungen beteiligt. So setzte er etwa einen Exekutivbefehl zur Lizenzierung von Krypto-Unternehmen und das Digital Financial Assets Law in Kraft. Damit positionierte er Kalifornien in den direkten Wettbewerb mit New York, wo u. a. mit der sogenannten BitLicence ebenfalls eine Grundlage für die Industrie geschaffen wurde. Angesichts dessen wird Newsom ein breiteres Verständnis der Thematik zugebilligt, was im Fall seiner Kandidatur positiv für die US-Branche wäre.
Michigans Gouverneur Gretchen Whitmer ist ähnlich wie ihr Amtskollege Shapiro ein unbeschriebenes Blatt, was Bitcoin anbelangt. Daher ist es auch in ihrem Fall schwer vorherzusagen, welche Haltung sie zu den verschiedenen Themen der Branche einnimmt.
