Regulierung

USA: Kryptowährungen sollen Infrastrukturpaket mitfinanzieren

Bitcoin Senat
Bildquelle: Jens Junge, pixabay.com

Das Wichtigste in Kürze:

  • Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete das sogenannte Infrastrukturpaket.
  • Obwohl es einen ganz anderen Schwerpunkt hat, enthält es auch regulatorische Passagen zu Bitcoin und anderen Krypto-Assets.
  • Die entsprechenden Passagen wurden durch Branchenverbände moniert und sollen primär der Gegenfinanzierung durch steuerliche Mehreinnahmen dienen.

Das Infrastrukturpaket ist beschlossene Sache. Nachdem vor einigen Wochen der Senat seine Zustimmung erteilt hatte, folgte die Abstimmung im Repräsentantenhaus. Das Investitionsprogramm soll die angeschlagene US-Wirtschaft ankurbeln, neue Arbeitsplätze schaffen und die Infrastruktur verbessern.

Mit einer Billion US-Dollar pumpt der Staat eine gewaltige Menge Geld ins System, welche am Ende das so dringend benötigte Wachstum bescheren soll. Doch die Zeche muss bezahlt werden, und deshalb konkretisiert der Investitionsplan auch, wer zur Kasse gebeten werden wird.

Das Papier verspricht u. a. Mehreinnahmen durch die Krypto- und Blockchain-Industrie. Diese konnte sich zwar in den vergangenen Jahren nicht grade darauf verlassen, in der Politik ausreichend Gehör zu finden, wenn es um ihre Belange ging, aber für Mehreinnahmen ist sie der Biden-Administration gut genug.

28 Milliarden Dollar durch Bitcoin und Co.

Insgesamt 28 Milliarden US-Dollar möchte man einnehmen, die primär durch die Besteuerung von Spekulationsgewinnen und Staking in die Haushaltkasse gespült werden sollen. Angesicht der geplanten Ausgaben also kein Löwenanteil, aber eben auch kein Kleingeld.

Besonders besorgt war man in der Branche zunächst über den Begriff „broker“, der sehr unscharf in dem Papier verwendet wurde. Ein Änderungsvorschlag scheiterte im Senat, doch das Finanzministerium versprach die Definition nicht auf Miner und Wallet-Anbieter auszudehnen, die beispielsweise Software bereitstellen, aber selber keine Kryptos für Anleger verwahren.

Damit ist zwar der Albtraum abgewendet, dass zukünftig Softwareentwickler den gleichen Meldepflichten wie Börsen unterliegen, aber perfekt ist das Ganze sicherlich nicht.

Bitte melde dich

Zukünftig müssen nicht nur Börsen, die Geschäfte mit US-Verbrauchern tätigen, deren Einnahmen direkt an die Steuerbehörde IRS melden, sondern auch Privatpersonen. Damit sollen Lücken geschlossen werden. Dazu passte man einen seit 1984 existierenden Paragraphen an, der verlangt, dass bei Bargeldtransfers ab 10.000 US-Dollar der Absender zu erfassen ist. Und zwar vollständig mit Namen und Anschrift, inklusive Sozialversicherungsnummer.

Jetzt enthält er auch einen Passus, der digitale Währungen und Krypto-Assets inkludiert. Eine erforderliche Meldung nicht abzugeben würde in der jetzigen Konstellation bedeuten, dass man eine Straftat begeht. Was für Börsen sinnvoll klingen mag, könnte jedoch Privatpersonen kriminalisieren, die z. B. Peer-to-Peer-Transfers durchführen.  

DeFi wird immer bedeutsamer

Es ist ein sehr großer Unterschied, ob man steuerliche Abgaben unrechtmäßig verkürzen möchte oder schlicht der Meinung ist, dass der Staat in der Privatsphäre seiner Bürger nichts verloren hat. Die USA machen deutlich, dass sie sich den gläsernen Menschen wünschen und zwar wenigstens dann, wenn es um das liebe Geld geht.

Unabhängig davon, wo man sich bei dieser Frage positioniert, wird Decentralized Finance immer wichtiger. Wer nicht brav alles von sich preisgeben möchte, der wird geradezu in Richtung DeFi gedrängt. Keine Ausweiskontrollen, kein Scoring bezüglich der Kreditwürdigkeit oder so wie China längst geschehen, ein System, welches den sozialen Status misst.

Weltweit haben es die Politiker in der Hand, Technologien zu unterstützen, die nicht nur Steuereinnahmen versprechen, sondern auch das gesellschaftliche Leben positiv beeinflussen können. Wenn sie diese Gelegenheit nicht wahrnehmen, was angesichts der Gesamtsituation als sicher gilt, dann dürfte das dem DeFi-Markt einiges an Wachstum bescheren.

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