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US-Senat: Änderungsantrag zur Krypto-Regulierung gescheitert

US Capitol
Bildquelle: MotionStudios, pixabay.com

Lesedauer für den Artikel: 3 Minuten

Kompakt:

  • Ein wohlformulierter Änderungsantrag zum Infrastrukturpaket wurde gestern gekippt.
  • Die ursprüngliche Fassung zur Regulierung und Besteuerung der Krypto-Industrie war zuvor im Senat heiß diskutiert worden.
  • Die USA könnten sich damit als möglichen Standort für die Industrie selbst von der Landkarte gestrichen haben.

Das Infrastrukturpaket von Präsident Joe Biden ist ambitioniert und braucht eine Menge Geld. Dieses Geld will man sich zu einem großen Teil von der Blockchain- und Krypto-Industrie holen. Dazu hatte man im ursprünglichen Entwurf einige Formulierungen gewählt, die sämtliche Anbieter von Software oder Dienstleistungen in diesem Bereich miterfasst hätten.

Konkret würde das für sie bedeuten, dass sie alle meldepflichtig werden und künftig Informationen über Nutzer und Kunden an die Behörden weitergeben müssen, damit eine gründlichere Besteuerung möglich wird. Für Börsen und Broker macht das durchaus Sinn und aus dieser Gruppe kam sogar Zustimmung für eine gründlichere Besteuerung. Doch beispielsweise auch Validatoren, Softwareentwickler und Wallet-Anbieter sollen diese Daten sammeln und weitergeben, was bereits aus technischer Sicht vollständig absurd ist. Sie alle gelten aus Sicht des neuen Gesetzes dann als „Broker“.

Ein Änderungsvorschlag, der u. a. durch die Sentorin Cynthia Lummis vorangetrieben wurde, sollte eine bessere Besteuerung des Handels mit Kryptowährungen ermöglichen, aber auch begriffliche Trennschärfe in die ganze Sache bringen. Doch dieser Antrag wurde praktisch in letzter Minute gekippt.

Senator aus Alabama legt Veto ein

Um den Änderungsvorschlag einzubringen, brauchte es ein einstimmiges Ergebnis. Der 87-jährige US-Senator Richard Shelby verweigerte jedoch seine Zustimmung. Er machte sein Votum davon abhängig, dass man 50 Milliarden US-Dollar mehr für den Militärhaushalt aufbringen sollte.

Da das Budget für das Militär jedoch aus Sicht von Senator Bernie Sanders nicht mehr verhandelbar war und dieser Shelbys Vorschlag ablehnte, kippte die Situation vollständig. Getrost nach dem Motto: Wenn ich mein Spielzeug nicht haben kann, dann bekommt ihr eures auch nicht.

Damit ist nicht mehr zu erwarten, dass der Gesetzesentwurf auf dieser Ebene sinnvoll ergänzt werden kann.

Noch ist nichts verloren

Jedoch bereiten sich Lobbyvertreter auf eine zweite Runde vor, um das Schlimmste zu verhindern. Denn nachdem der Senat seine Arbeit erledigt hat, muss das Paket auch durch das Abgeordnetenhaus abgesegnet werden.

Sollten dort auch keine sinnvollen Änderungen herbeigeführt werden können, dann stellen sich im Wesentlichen zwei Fragen. Wie wollen die USA als Standort attraktiv bleiben und wie wollen sie die teilweise absurden Anforderungen überhaupt kontrollieren bzw. durchsetzen? Der Kongress hat noch die Chance, mit diesem Gesetz eine hervorragende Ausgangslage zu schaffen. Verpasst er sie, dann dürfte das in erster Linie katastrophale Auswirkungen für die USA haben, nicht aber für Bitcoin oder andere Blockchain-Technologien.   

Doch es gibt auch optimistische Stimmen in der Branche. So merkte Sam Bankman-Fried an, dass die hohe Übereinstimmung in vielen Fragen zwischen Demokraten, Republikanern, dem Finanzministerium und dem Weißen Haus ein gutes Zeichen ist. Denn wenn das Gesetz einmal verabschiedet wurde, dann wird es darum gehen müssen, wie es in der Praxis umgesetzt wird.

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