Regierungen

USA: Kongressabgeordnete wollen SEC-Chef rausschmeißen


  • Die Abgeordneten Tom Emmer und Warren Davidson wollen SEC-Chef Gensler aus dem Amt drängen.
  • Dazu reichten sie einen Gesetzesvorschlag ein, welcher die SEC stabilisieren soll.
  • Die Geste wurde von der Krypto-Gemeinde bejubelt und findet großen Anklang.

Die SEC hat sich mit ihren Klagen gegen Binance und Coinbase nicht beliebt gemacht. Es entsteht der Eindruck, dass man unaufrichtig mit der Branche umgeht. Jahrelang hat die SEC keinen Grund gesehen, gegen die Börsen vorzugehen und ließ dem Treiben munter seinen Lauf. Glaubt man Coinbase, dann vermeidet die SEC es sogar konkrete Antworten auf offene Fragen zu geben.

Dieser Unmut trifft einen Akteur am härtesten: SEC-Chef Gary Gensler. Zwar waren auch seine Vorgänger nicht sonderlich kooperativer, aber es ist Gensler der jetzt gegen die Branche ins Feld zieht. In den vergangenen Tagen geriet der ansonsten eher unscheinbare Gensler in die Schlagzeilen. Er habe sich in der Vergangenheit erfolglos bei Binance beworben, wie es u. a. hieß. Eine andere Meldung, in der behauptet wurde, dass er mit einer Short-Position auf BNB ordentlich Kasse macht, entpuppte sich als falsch.

Doch zwei Abgeordnete haben die Zeichen der Zeit erkannt und springen auf diesen Zug auf, um sich bei den frustrierten Massen beliebt zu machen. Allerdings nicht mit einer weiteren Wortmeldung, sondern einem Gesetzentwurf, der es in sich hat. Der Schritt ist keine große Überraschung, denn bereits im April hatte Davidson den SEC-Chef heftig kritisiert.

Der Kapitalmarkt muss vor Gensler geschützt werden

Konkret geht es um eine Restrukturierung der Führungspositionen innerhalb der SEC. Diese sollen geändert werden, um die Macht des Chairmans zu beschränken, indem sie besser verteilt werden soll. Zudem soll der aktuelle Amtsinhaber seinen Posten räumen.

Demnach benötigt der Kapitalmarkt dringend Schutz vor Gensler und seiner SEC. Dass der Stabilization Act eine Mehrheit findet, gilt als unwahrscheinlich. Daher ist es primär die Presse, die einen Vorteil aus dem politischen Vorstoß zieht, denn die Schlagzeilen schreiben sich praktisch von selbst.

Sollten Emmer und Davidson überraschenderweise Erfolg haben, dann bliebe abzuwarten, ob dies überhaupt Auswirkungen auf die laufenden Klagen hätte. Schließlich sind diese bereits in Gang gesetzt. Zusätzlich steht die Biden-Administration Kryptowährungen feindlich gegenüber, weshalb es nur wahrscheinlich ist, dass auch eine neu sortierte Aufsichtsbehörde den aktuellen Kurs fortsetzt.

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