Die US-Senatorin Elizabeth Warren hat davor gewarnt, dass der noch ausstehende CLARITY Act die Korruption von Präsident Donald Trump massiv anheizen wird. In einem TV-Interview warf sie der Kryptoindustrie vor, ihr eigenes Regelwerk zu schreiben, welches nur aus schwachen Beschränkungen bestehen würde, wenn es darum geht, Korruption zu verhindern und Verbraucher zu schützen. Warren zog zudem Parallelen zur Finanzkrise 2008 und warnte davor, dass Kryptowährungen das Risiko in sich tragen, den gesamten Finanzmarkt in eine systemische Krise zu stürzen.
Warren gilt seit langen Jahren als scharfe Kritikerin der Branche sowie der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Implikationen von Blockchain-Technologien. Sie lehnt den kürzlich verabschiedeten GENIUS Act ab und steht dem noch ausstehenden CLARITY Act ablehnend gegenüber.
Während der GENIUS Act sich primär mit der Regulierung von Stablecoins befasst, geht der CLARITY Act mehr in die Breite. Das geplante Gesetz definiert verschiedene Kategorien digitaler Vermögenswerte und weist deren Aufsicht klar der zuständigen Behörde wie SEC oder CFTC zu. Er schafft ein regulatorisches Rahmenwerk mit Registrierungspflichten für Börsen, Broker und Händler digitaler Assets, regelt die Einrichtung genehmigter Marktplätze und enthält Vorgaben für den Umgang mit DeFi, Eigentumsverhältnissen und Finanzkriminalität, einschließlich Transparenz- und Präventionsmaßnahmen.
World Liberty Financial steht erneut in der Kritik
Die Senatorin sieht insbesondere in der engen Verbindung von Präsident Trump zur Branche über das Krypto-Unternehmen seiner Familie ein großes Problem. Mit World Liberty Financial schicken sich die Trumps an, ihre politische Fanbase zu mobilisieren. Bereits der Verkauf der Trump-NFTs hat deutlich gezeigt, dass sich Teile der MAGA-Bewegung von digitalen Vermögenswerten begeistern lassen und gerne Unterstützung leisten.
Warren geht davon aus, dass die Gesetzgebung nahezu 1:1 dem Unternehmen der Trumps zugutekommt. Sie hält es für einen Fehler, dass die Branche über Lobbyarbeit ihre eigenen Gesetze aufstellen darf. Angeblich würde das Drogenhändlern und Terroristen entgegenkommen.
Solche Worte gab es bereits in der Vergangenheit von Warren zu hören, und so vermischt sich legitime Kritik an den Geschäften der Präsidentenfamilie mit allgemeinem Bashing, welches das Thema gewohnt undifferenziert betrachtet.
Die Gesetzesnovelle ist nicht perfekt, aber notwendig
Kriminelle haben es mit zunehmender Regulierung erfahrungsgemäß schwerer, Gelder zu waschen oder zu verschieben, und zwar selbst dann, wenn Unternehmen profitieren sollten, die dem Präsidenten nahestehen. Warren übersieht geflissentlich, dass ein Rahmenwerk besser ist als eine definitorische Lücke. Sollten sich die Gesetze in Zukunft als unzweckmäßig erweisen, dann kann man sie entsprechend anpassen und ändern.
Beim Thema Verbraucherschutz scheint die US-Senatorin ebenfalls selektiv auszublenden, wie er in den letzten Jahren umgesetzt wurde. Schließlich haben die zuständigen Aufsichtsbehörden nicht einen einzigen Betrug oder großangelegten Hack verhindern können.
Auch bei der Aufarbeitung sieht es eher mau aus. Statt Exit-Scams und Rug Pulls aufzuklären, knöpften sich SEC und CFTC in der Vergangenheit in erster Linie Akteure vor, die grundsolide Geschäfte aufgebaut hatten. Der Hauptgrund dafür dürfte der Umstand sein, dass sie über ladungsfähige Adressen verfügen, weshalb der eigentliche Krypto-Betrug nie sinnvoll eingedämmt werden konnte.
Stattdessen verklagte man u. a. BitMEX, Binance, Coinbase, Consensys sowie diverse NFT-Macher. Wer in den letzten 10 Jahren aktiv mit Kryptowährungen in Kontakt gekommen ist, weiß, dass diese Unternehmen nicht unbedingt immer im Einklang mit diversen Vorschriften gehandelt haben, aber sie sind nicht mit dem Geld ihrer Kunden weggerannt.
Auch wenn diese Feststellung seltsam anmuten mag, so darf man feststellen, dass es bis heute das größte Problem für Verbraucher ist, seriöse Kryptobörsen und andere Anbieter sicher zu identifizieren. Von Seiten der Behörden gab es keine Hilfe, und so mussten viele Privatanleger auf die harte Tour lernen, welche Angebote glatter Betrug und welche legitim sind.
