Recht

SEC kontert gegen Coinbase: Wird das Verfahren eingestellt?

SEC Hauptquartier
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  • Die SEC hat auf den Antrag von Coinbase reagiert, die Klage fallen zu lassen.
  • Sie betont ihre generelle Zuständigkeit, die Krypto-Börsen in den USA zu regulieren.
  • In den kommenden Wochen wird eine erste Entscheidung des Gerichts erwartet.

Die SEC hat auf den Antrag von Coinbase reagiert. Coinbase will sich nicht bewusst gewesen sein, gegen das US-Wertpapiergesetz verstoßen zu haben. Dagegen setzte sich die SEC ihrerseits mit einem Antrag zur Wehr. Im Kern streiten sich die beiden Parteien im Detail darum, ob und wie ein Investmentvertrag mit bestimmten Kryptowährungen zustande kommt.

Die SEC hatte in ihrer ursprünglichen Klage mehrere Kryptos als Wertpapiere klassifiziert, darunter Solana (SOL), Polygon (MATIC) und Cardano (ADA). Dementsprechend zielt die Strategie der Anwälte von Coinbase darauf ab, diese Einschätzung in Zweifel zu ziehen. Denn würde man die Kryptowährungen nicht als Wertpapiere klassifizieren, dann würde die Zuständigkeit der SEC automatisch entfallen.

Es wird erwartet, dass in Bezug auf die Anträge bereits in den kommenden Wochen eine erste Entscheidung durch das Gericht gefällt wird. Schließlich hat Coinbase beantragt, dass das Gericht die Klage der SEC fallen lässt.

So kontert die SEC

Beide Parteien beziehen sich in ihren Anträgen auf den Howey-Test. Dieser wird seit den 40er-Jahren verwendet, um Wertpapiere in der Praxis zu klassifizieren. Coinbase argumentiert u. a., dass die Emittenten der Token gegenüber den Anlegern keinerlei Verpflichtungen eingehen. Mit anderen Worten, die Kryptos haben einen inhärenten Wert, welcher nicht durch die geschäftlichen Aktivitäten der Emittenten bestimmt wird.

Die SEC macht in ihrem jüngsten Antrag geltend, dass Coinbase sich sehr wohl über die Verstöße bewusst war. Außerdem sei die Bewilligung des Börsengangs von Coinbase durch die SEC kein Freibrief bezüglich aller geschäftlichen Praktiken der Börse gewesen.

Die restliche Argumentation der SEC richtet sich gegen die Auslegung des Howey-Tests durch Coinbase. Es verwundert angesichts des Vorhabens der SEC nicht, dass sie daran festhält, dass die durch Coinbase angebotenen Kryptowährungen als Wertpapiere zu klassifizieren sind.

Entscheidung wird richtungsweisend

Das Für und Wider zwischen den beiden Kontrahenten ist trocken und staubig. Schließlich ist das US-Wertpapierrecht in den 30er-Jahren in Form gegossen worden und nicht annähernd so schillernd wie die von Coinbase angebotenen Token.

Sollte das Gericht dem Antrag von Coinbase folgen, dann wäre das eine Sensation. Wird die Klage jedoch nicht fallen gelassen, dann wäre klar, dass die SEC einen glaubwürdigen Fall vor Gericht bringt. Dieser Umstand allein ließe erahnen, dass die Sache dann vermutlich nicht gut für Coinbase ausgehen würde.

Damit wird der Prozess indirekt auch zu einem Nebenschauplatz für die Spot-Bitcoin-ETF-Anträge. Denn Coinbase wurde von allen Antragsstellern als Partner für das SSA benannt. Somit wird der regulatorische Status der Börse mitunter zu einem der wichtigsten Faktoren für die Genehmigung.

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