Kompakt:
- Die Bundesregierung will ihre Blockchain-Strategie zur Umsetzung bringen.
- In einem Gesetzentwurf gestaltet sie den Rahmen für elektronische Wertpapiere.
- Der Digitalverband Bitkom bezog dazu Stellung.
Der von der Bundesregierung angestoßene Gesetzentwurf stößt auf Gegenliebe. Der Digitalverband Bitkom bezog heute dazu Stellung und lobte den Fortschritt für die Digitalisierung Deutschlands, der dadurch eingeläutet wird.
Basis für den Entwurf ist die sogenannte Blockchain-Strategie, welche letztes Jahr unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit und Vertretern aus der Branche durch die Bundesregierung formuliert wurde. Diese blieb damals nicht ohne Kritik, so wurden die Zugangshürden für junge Unternehmen bemängelt und es entstand der Eindruck, dass hier nur ein leeres Positionspapier entstanden ist.
Bei dem jüngsten Entwurf mischt die Bitkom konstruktive Kritik zusammen mit dem Lob über den längst fälligen Vorstoß.
Kryptoverwahrer werden eingeschränkt
Der Entwurf sieht in seiner jetzigen Form vor, dass Unternehmen mit einer Lizenz als Kryptoverwahrer keine Kryptowertpapiere verwahren dürfen. Diese Einschränkungen sieht die Bitkom zusammen mit fehlenden Übergangsregelungen für junge Unternehmen als besonders ärgerlich an.
Daher fordert sie eine klarere Abgrenzung der einzelnen Rollen, die definitorisch zwischen Kryptoverwahrern, Kryptowertpapierregisterführern, Depotbanken und Zentralverwahreren unterscheiden. Damit möchte man Vorschläge einbringen, die möglicher Rechtsunsicherheit Vorschub leisten sollen.
Auch die Anforderungen für Unternehmen, die Kryptowertpapierregister führen wollen, sind der Bitkom zu hoch. Diese sieht vor, dass ein Mindestanfangskapital von 730.000 Euro benötigt wird, was man sonst von Wertpapierhandelsbanken fordert. Hier möchte man, dass nachgebessert wird.
Potenzial wird nicht voll ausgeschöpft
Mit dem Entwurf geht man einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Laut der Bitkom bleibt aber immer noch einiges an Potenzial liegen. Insbesondere die dezentrale Abbildung von Wertpapieren auf öffentlichen Blockchains beinhalte eine Reihe offener Fragen und Hürden.
Darunter die fehlende Regulierung des dezentralen Handels dieser Wertpapiere, die aber einer Lösung auf europäischer Ebene bedarf. Damit bleibt die Stellungnahme der Bitkom im Tenor positiv, fordert aber Verbesserungen mit konkreten Lösungsvorschlägen konsequent ein.
