Bundesregierung stellt Sargnägel für Blockchain-Industrie bereit

Bundesregierung Bitcoin Sargnagel
Bildquelle: carolynabooth, pixabay.com

Ein Kommentar von Robert Steinadler.

BaFin bekommt Freibrief

Lange herrschte Unklarheit in Bezug auf Bitcoin und andere Kryptowährungen. Durch ein Urteil des Berliner Kammergerichts wurde die Zuständigkeit der BaFin stark in Zweifel gezogen. Die Richter sahen in Bitcoin kein Finanzinstrument, daher läge auch keine Straftat vor.

Somit wurde der ehemalige Betreiber einer Bitcoin-Börse freigesprochen. Nun bekommt die BaFin das, was sie schon lange haben wollte. Die Regierung bestätigt Bitcoin und andere Blockchain-Technologie als Finanzinstrument. Das zementiert die Zuständigkeit der BaFin und sorgt dafür, dass eine ganze Reihe von Gewerben nun erlaubnispflichtig werden.

Betroffen sind davon in erster Linie die großen Anbieter auf dem deutschen Markt. Darunter auch Bitcoin.de, der größte deutsche Marktplatz für Kryptowährungen. Ab dem 01. Januar 2020 sollen die neuen Regeln in Kraft treten.

Terror und Geldwäsche

Damit ist es aber nicht genug, denn die betroffenen Unternehmen sollen jetzt in Zukunft auch entsprechende Geldwäscherichtlinien umsetzen. Begründung dafür ist die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Eine erstaunliche These, denn wie mehrere Berichte in der Vergangenheit gezeigt haben, hat sich der IS über den Verkauf von Öl finanziert. Und zwar im ganz großen Stil und nur gegen Bezahlung in US-Dollar. Es gibt auch in anderen Regionen kaum Anzeichen dafür, dass Bitcoin für internationalen Terrorismus gebraucht worden wäre. Ausnahmen bestätigen hier eher die Regel.

Welcher Terrorist verewigt seine Deals schon gerne auf der Blockchain?

Aber das schreckt die Bundesregierung nicht davor ab die Terrorismus-Karte zu spielen. Gegen Terrorbekämpfung kann kaum einer was sagen. Sie ist das Totschlagargument des ausgehenden 20. Jahrhunderts und sie wird auch im 21. Jahrhundert noch so manche Entscheidung beflügeln.

Was die Geldwäsche anbelangt, so ist diese Überlegung zumindest nachvollziehbar, da es im Prinzip dazu die Möglichkeit gibt. Aber auch hier bekommt man schnell den Eindruck, dass es eher um den Artenschutz fürs klassische Banking geht.

Geldwäsche funktioniert nämlich am allerbesten – Sie ahnen es bestimmt bereits – mit klassischem Geld. Nicht mit Kryptowährungen.


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Innovation töten, Bürger bevormunden

Wer ein Unternehmen hat oder plant, der muss sich jetzt die Frage stellen, ob er es sich leisten kann. Denn der Aufwand wird dadurch immens vergrößert, denn die Richtlinien werden nicht von kleinen Startups ohne Weiteres umzusetzen sein.

Davon abgesehen wird es Ewigkeiten dauern, bis man die Genehmigungen bekommt. Denn Beamte arbeiten bekanntlich gründlich, aber dafür langsam. Eine Idee auszuformulieren, das unternehmerische Risiko gegen die Chancen abzuwägen und zu gründen wird woanders unkomplizierter möglich sein. Nur nicht in Deutschland.

Es stellt sich die Frage, ob man in Berlin allen Jungunternehmern einen Firmensitz im europäischen Ausland nahelegen möchte.

Dunkeldeutschland

Eigentlich ein diffamierender Begriff, in diesem Kontext aber zutreffend. In ganz Europa gibt es Exchanges, Bitcoin-Automaten, Wechselstuben und Peer-to-Peer-Märkte. Es ist absehbar, dass dies in Deutschland nicht der Fall werden wird, zumindest nicht im gleichen Tempo. Es gilt zu erwarten, dass sich große Unternehmen, wie Bitwala und Bitcoin.de, auch in Zukunft halten können. Ihre Position ist zu stark, als dass sie behördlichen Auflagen nicht nachkommen könnten.

Alles andere wird aber einen herben Rückschlag erleben. Es ist davon auszugehen, dass zuerst die Automatenaufsteller betroffen sein werden. Können sie sich die Genehmigungen nicht leisten oder die Auflagen erfüllen, dann bleibt ihnen nur die Schließung.

Derweil kann man in Österreich Bitcoin kaufen. Am Postschalter.

Das große Geschäft

Es sieht so aus, als ob die Stunde der ganz großen Unternehmen geschlagen hat. Denn der einzige Lichtblick ist der Umstand, dass sie in der Lage sein werden normkonform zu arbeiten. Sofern sich Facebook auf Zugeständnisse einlässt, könnte der heißeste Kandidat Libra sein.

Das Geld und die Strukturen wären allemal vorhanden, um volle Compliance zu erzielen. Damit verschieben sich mit den neuen Regeln also in erster Linie die Partizipationsmöglichkeiten. Junge Unternehmen können das ggf. in Zukunft nicht leisten. Nur wer das nötige Kleingeld mitbringt, der darf mitspielen.

Wer es nicht hat, der muss zur Bank. Was für ein Zufall.