Recht

Klage gegen die SEC: Coinbase will regulatorische Klarheit

Coinbase Advanced Logo
Bildquelle: Ivan Radic | flickr.com (CC BY 2.0)

  • Coinbase hat medienwirksam Klage gegen die SEC angestrengt.
  • Zuvor hatte die Börse im Juli 2022 eine Petition an die SEC gerichtet.
  • Nun will man die SEC zu einer Reaktion auf die Petition zwingen.

Coinbase will die SEC zu einer Antwort zwingen. Im Juli 2022 schickte man eine Petition an die SEC, welche u. a. einen Katalog mit 50 Fragen enthielt. Zielsetzung war es, deutliche Regeln bezüglich digitaler Assets und damit verbundener Angebote von der SEC zu erhalten.

Aus rechtlicher Sicht muss die SEC auf diesen Vorstoß innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens reagieren. Da nunmehr 9 Monate vergangen sind, sieht Coinbase diesen Rahmen als überschritten an. Die Klage zielt also darauf ab, die Behörde zu einer Antwort per Gerichtsbeschluss zu zwingen. Dabei könnte die SEC die Petition auch mit einem simplen Nein beantworten und ablehnen. Dies würde Coinbase wenigsten die Möglichkeit einräumen, gegen die Ablehnung zu klagen.

Es ist daher nicht klar, ob Coinbase mit diesem Vorstoß überhaupt einen nennenswerten Erfolg für sich und die Branche erzielen kann. Laut eigener Darstellung möchte man mit der Klage die gesamte Branche gegen das unfaire Vorgehen der SEC verteidigen.

US-Regulatoren auf Kriegsfuß

Die CFTC möchte Bitcoin und Ethereum zusammen mit Waren und Rohstoffen regulieren, während die SEC hinter jeder Kryptowährung anscheinend ein Wertpapier vermutet. Grund dafür ist der Umstand, dass die SEC ausschließlich den Howey-Test verwendet, um die Qualität eines Tokens zu bestimmen.

Der Test stammt jedoch aus dem Jahr 1946 und die dazugehörigen Wertpapiergesetze aus den 30er-Jahren. Kritiker monieren, dass die SEC mit diesem altbackenen Ansatz den digitalen Assets nicht gerecht werden kann. Man befürchtet, dass der Markt kaputt reguliert wird, indem man mit Gerichtsverfahren anstatt mit Gesetzgebung und Richtlinien für Fakten sorgt.

Für die SEC sind diese Richtlinien hingegen klar. Lässt sich mit dem schwammigen Howey-Test attestieren, dass es sich um ein Wertpapier handelt, dann ist die Behörde zuständig. Dann sehen sich Unternehmen, welche seit Jahren in der Branche operieren, plötzlich Klagen und unglaublich hohen Bußgeldern ausgesetzt. Besonders hart traf es Kraken, denn die Börse musste ihren Staking-Service für US-Kunden einstellen und 30 Millionen US-Dollar Strafe zahlen.

Coinbase ist existenziell bedroht

Für Coinbase ist der Erhalt der Wells Notice ein deutliches Warnsignal. Die SEC hat mit der Mitteilung zu erkennen gegeben, dass man konkrete Verstöße gegen das Wertpapiergesetz durch das Geschäft von Coinbase sieht.

Die Tatsache, dass es ausgerechnet die SEC war, welche Coinbase 2021 den Börsengang genehmigte, stößt auch US-Politikern auf. Sie befragten den SEC-Chef Gary Gensler zu dem widersinnigen Vorgehen seiner Behörde. Mehr als eine Schelte war allerdings nicht drin.

Für Coinbase geht es jetzt ums Ganze. Denn wenn man ähnlich wie Kraken zumindest Teile des US-Geschäfts einstellen müsste, dann wäre das ein empfindlicher Schlag. Laut eigener Darstellung beabsichtigt man nicht davor zurückzuschrecken, dem US-Markt den Rücken zu kehren.

Das könnte dich auch interessieren

Schleuserbande wickelte 581 Millionen USD mit Kryptowährungen ab

Robert Steinadler

Steuerhinterziehung: „Bitcoin Jesus“ Roger Ver in Spanien verhaftet

Robert Steinadler

Samourai Wallet: US-Behörden nehmen Entwickler fest

Robert Steinadler