- Die kanadische Regierung hat ein Notstandsgesetz in Kraft gesetzt, um die Trucker-Proteste zu stoppen.
- Banken und Finanzdienstleister können nun Konten sperren oder auflösen, ohne dass es eine gerichtliche Anordnung braucht.
- Die Maßnahmen als auch die Proteste sind hoch umstritten, weil die Mittel in beiden Fällen unverhältnismäßig erscheinen.
Die Trucker-Proteste in Kanada spitzen sich weiter zu. Die Protestler forderten ursprünglich die kompromisslose Rücknahme der Quarantäneverordnung im grenzübergreifenden Verkehr zwischen Kanada und den USA. Diese trifft insbesondere die Trucker relativ hart, wenn sie ungeimpft sind. Mittlerweile richtet sich der Protest jedoch insgesamt gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung. Um sich Gehör zu verschaffen, blockieren die Trucker wichtige Verbindungsstraßen und die Hauptstadt Ottawa mit ihren tonnenschweren Fahrzeugen.
Nachdem die Proteste nun gute drei Wochen andauern und sich die Lage nicht beruhigt, greift die kanadische Regierung unter Premierminister Justin Trudeau zu drastischen Mitteln. Ein 1988 verabschiedetes Notstandsgesetz soll Bürgerrechte außer Kraft setzen, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen.
Damit erreicht der Konflikt eine neue Dimension, da sich die Maßnahmen gegen einen Teil der Bevölkerung richten, der primär mit Mitteln des passiven Widerstandes politischen Druck ausübt. Gegner der Maßnahmen werfen der Regierung vor, ihre Kompetenzen zu überschreiten, weil sie die Proteste auch anders beenden könnte. Befürworter sehen die Schuld wiederum bei den Truckern, die als Minderheit das Land lahmlegen und damit die Interessen der gesamten Bevölkerung gefährden.
Wer protestiert, wird wirtschaftlich eliminiert
Die Botschaft der Regierung ist ziemlich klar. Wer an den Protesten teilnimmt, der riskiert, seine Existenz zu verlieren. Behörden haben nun die Möglichkeit, Fahrzeuge zu beschlagnahmen und Bankkonten können im Verdachtsfall ohne richterliche Prüfung eingefroren oder gekündigt werden. Das gilt nicht nur für die Privatpersonen, sondern auch für die Firmen, denen die Fahrzeuge gehören.
Insbesondere Spendenaktionen sind damit effektiv blockiert. Egal wie man sich in der Frage positioniert, ob die Proteste gerechtfertigt sind oder nicht, Kanada wird damit zum Feldtest für Bitcoin. Denn die Regierung stellt sich gegen einen Teil der Bevölkerung und ihre Existenzgrundlage. Das ist auch innerhalb der kanadischen Politik ein umstrittener Schritt.
Es sind genau diese Grenzfälle, in denen Bitcoin das Kräfteverhältnis zwischen ungleichen Gegner ausgleicht. Würden die Protestler alle Mittel in Bitcoin stecken und ihr Geld zukünftig außerhalb des Bankensystems selbst verwalten, dann hätte die Regierung ein wichtiges Druckmittel weniger.
Eine Werbung für Bitcoin
Auch Bitcoin und andere Kryptowährungen sollen im Rahmen der nun geltenden Verordnung strenger überwacht werden, um unerwünschte Aktivitäten zu unterbinden. Dabei können sich Maßnahmen lediglich gegen Finanzdienstleister richten, die in der Branche aktiv sind.
Gegen das Bitcoin-Netzwerk wird man sich hingegen kaum richten können und man darf gespannt sein, ob die Protestler diesen Vorteil für sich entdecken und vollständig erschließen werden. Eine bessere Werbung für ein vom Staat entkoppeltes Finanzwesen kann man sich wohl kaum ausdenken.
