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Gericht vertagt Verfahren gegen Bitfinex

Pult im Gerichtssaal
Symbolbild | Bildquelle: Daniel Bone, pixabay.com

Lesedauer für den Artikel: 2 Minuten

Zuständigkeit ungeklärt

Das Verfahren um iFinex, das Unternehmen, welches hinter Tether und Bitfinex steht, wird fortgesetzt. Die New Yorker Generalstaatsanwaltschaft bereitete zwar eine Klage vor, diese konnte bisher erfolgreich abgewendet werden.

Ein Teil der Verteidigungsstrategie war die Zurückweisung, der Zuständigkeit der Generalstaatsanwaltschaft und damit des Gerichtsstands in New York. Denn man habe gar keine Kunden aus New York auf Bitfinex bedient. Die Staatsanwaltschaft überschreitet daher ihre Kompetenz, so die Verteidigung.

Schlussendlich wurden aber Beweise diskutiert, die schlüssig belegen sollen, dass doch Kunden aus New York bedient worden sind. Sollte es der Staatsanwaltschaft gelingen das Gericht davon zu überzeugen, dann könnte das Verfahren in bestimmten Punkten fortgesetzt werden.

Nobody is perfect

Ein Bericht des Onlinemagazins „The Block“ zufolge, ging die Verhandlung am heutigen Tage ergebnislos aus. Besonders interessant war jedoch die Verteidigungsstrategie der Anwälte von iFinex. Sie reklamieren, dass keine technische Maßnahme absolut sein kann. Man widme sich der Aufgabe Nutzer aus New York zu identifizieren und auszuschließen.

Andererseits ließe sich kein absoluter Schutz etablieren und es sei nicht immer zu verhindern, dass Nutzer die Regeln missachten und Beschränkungen umgehen. Ein anderer Streitpunkt ist der Wohnsitz eines Managers von Tether, der sich in New York befunden haben soll. Dort soll er nicht nur gewohnt, sondern auch gearbeitet haben.
Die Generalstaatsanwaltschaft ist nun der Meinung, dass damit ein genehmigungspflichtiges Geschäft von New York aus betrieben worden ist und sich somit auch der Gerichtsstand begründen ließe.

Was soll das nun sein?

Ebenfalls strittig ist die Frage unter welche Kategorie USDT fallen soll. Abhängig davon könnten sich weitere Zuständigkeiten ableiten, weil dadurch die regulatorischen Bedingungen definiert werden. Die Anwälte von iFinex lehnen alle drei Kategorien ab, brachten ihrerseits aber auch keinen eigenen Vorschlag ein.

Doch aufgeschoben ist bekanntlich nicht aufgehoben. Das Gericht will nun in einem Zeitraum von 90 Tagen den Fall überdenken, dann soll ein neuer Termin gefunden und das Verfahren fortgesetzt werden.

Kritische Entscheidung

Der Ausgang des Prozesses wird von vielen Beobachtern als überlebenswichtig für Bitfinex und Tether betrachtet. Sollte das Gericht ein Urteil gegen die Unternehmen aussprechen, dann könnten massive Strafen drohen.
Da es initial um eine Summe von rund 850 Millionen US-Dollar ging, ist davon auszugehen, dass etwaige Bußgelder ebenfalls astronomisch ausfallen werden, wenn nicht sogar höher.

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