In einem mutigen Schritt hat das Blockchain-Unternehmen Consensys eine Klage gegen die US-amerikanische Börsenaufsichtsbehörde SEC eingereicht. Der Grund: die Überregulierung und Einmischung der SEC bezüglich Ethereum.
Consensys argumentiert, dass die SEC keine Befugnis haben sollte, globale dezentrale Netzwerke zu regulieren. Die aggressive Regulierung der SEC beeinträchtige nicht nur die Entwicklung von Ethereum, sondern gefährde auch die Freiheit und Autonomie der Nutzer, ihre eigenen Finanzen, Identität und Informationen zu kontrollieren. Die Regulierungsbehörde versucht laut Consensys sogar, die Definitionen von rechtlichen Standards und alltäglicher Sprache neu zu definieren, um ihre regulatorische Hoheit über das Ethereum-Ökosystem zu behaupten.
Ein weiterer Aspekt der Klage betrifft die Auswirkungen auf die US-Wirtschaft. Käme die SEC mit ihrer Forderung durch, Ethereum als Wertpapier zu klassifizieren, würden Unternehmen und Entwickler jahrelange Arbeit und Milliarden von Dollar an wirtschaftlichem Wert verlieren. Dies könnte zu weitreichenden Entlassungen von US-Arbeitnehmern führen und die führende Rolle der USA in der technologischen Entwicklung gefährden.
Consensys betont, dass Ethereum nicht als Wertpapier angesehen werden sollte, sondern als ein dezentrales Netzwerk, das verschiedenen Sektoren wie Medien, Unterhaltung, Gesundheitswesen, Energie oder etwa in der Landwirtschaft als Plattform dienen kann.
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Mehr InformationenMit der Klage will Consensys nicht nur die Interessen der Ethereum-Entwickler und -Nutzer verteidigen, sondern auch die Zukunft der gesamten Kryptoindustrie sichern. Diese sieht sich zunehmend unter Beschuss durch die SEC, obgleich ihr Chef, Gary Gensler, sich vor einigen Jahren während einer Vorlesung zu Ethereum positiv äußerte. Diese Position kam damals nicht von ungefähr, denn im Jahr 2018 äußerte sich SEC-Direktor Bill Hinman in gleicher Weise, jedoch anders als Gensler in offizieller Funktion.
Die Streitfrage um die Zuständigkeit
Die SEC ist für Wertpapiere und die CFTC für Rohstoffe zuständig. Während Bitcoin schon immer klar als ein Commodity klassifiziert wurde, ist der Status anderer Kryptowährungen nicht immer eindeutig.
Um überhaupt eine Klage anstrengen zu können, muss die SEC aufgrund der Aufgabenteilung zwischen den beiden Behörden einen Zusammenhang mit dem Wertpapierrecht konstruieren. Dieser Umstand hat bereits einige Stilblüten hervorgetrieben. Teilweise regt sich sogar offener Widerstand innerhalb der Kommission, denn einige Mitglieder sehen dieses Vorgehen kritisch. Sie würden es wohl bevorzugen, wenn man das bald 100 Jahre alte Wertpapierrecht anpasst und den digitalen Assets gerecht wird.
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Doch dazu fehlt in den USA der politische Wille. Zuletzt hatte man sich mit Sam Bankman-Fried zum Thema Krypto-Reformen ausgetauscht und Fortschritte erzielt, auch vonseiten der SEC. Weil Bankman-Fried einen Betrug im großen Stil aufzog und großzügige Spenden an die Demokraten mit veruntreutem Geld leistete, muss der Rest der Branche heute leiden. Eine kryptofreundliche Regulierung kann man sich aufgrund dieser Konstellation nämlich nicht mehr leisten.
Jedes für die SEC erreichbare Unternehmen erhält scheinbar erst eine Wells Notice und wenig später kommt eine Klage. Wie das Verfahren gegen Ripple gezeigt hat, gewinnt die SEC noch längst nicht jeden Fall vollständig. Dabei ist nicht einmal klar, ob sie überhaupt eine Grundlage hat. Im Kern fordert Consensys dies mit der eingereichten Klage vor Gericht zu klären.
Zwei Behörden, zwei Meinungen
Seit Jahren kommt die CFTC zu einer ganz anderen Meinung, wenn es um das Thema Kryptowährungen geht. Sie sieht in Ethereum ganz klar ein Commodity, also einen Rohstoff. Man könnte die Situation als Streit um behördliche Kompetenz abtun, aber das scheint nicht der Fall zu sein. Zumindest nicht mehr, denn in der Vergangenheit waren sich Experten bezüglich dieses Zerwürfnisses nicht immer dieser Meinung.
Um die Frage zu beantworten, ob ein digitales Asset als Wertpapier einzustufen ist, zieht die SEC bis heute den Howey-Test heran. Darin werden Kriterien abgeklopft, ob es zu einem Investmentvertrag gekommen ist oder nicht. Kann die Frage bejaht werden, dann handelt es sich um ein Wertpapier.
Unnötig zu erwähnen, dass auch dieser Test großzügigen Interpretationsspielraum lässt. Jetzt werden Gerichte darüber befinden müssen, ob Ether, der native Token der Ethereum-Blockchain, einem Rohstoff oder einem Wertpapier gleicht.
Das Verfahren ist auch für Bitcoin wichtig
Die Bitcoin-Szene sieht sich zunehmend apart von diesen Geschehnissen. Influencer und Fachmedien warnen bereits seit Jahren, dass es zu diesem Moment kommen würde. Dabei übersehen sie gerne, dass Bitcoin auch so groß geworden ist, weil es den breiteren Kryptomarkt und seine Akteure gibt.
Es gibt keine Börse, die Bitcoin nicht im Programm hat. Und selbst die bei Bitcoinern so verhassten DeFi-Protokolle bilden einen Markt aus, der synthetische Bitcoin als Platzhalter-Token handelt.
Es lässt sich trefflich darüber streiten, ob Bitcoin auf diesen Teil des Marktes angewiesen ist oder nicht. Fakt ist, dass die Biden-Administration mit der SEC als ihrem Instrument einen destruktiven Kurs verfolgt, der auf Dauer nicht nur „Krypto“ beschädigen wird, sondern früher oder später auch Bitcoin.
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