Die US-Regierung muss derzeit wieder mit einem Thema kämpfen, das ein wiederkehrendes Schreckgespenst für die größte Wirtschaftsmacht der Welt ist: die Schuldenobergrenze. In den vergangenen Jahrzehnten wurde die gesetzlich vereinbarte Grenze bereits viele Male nach oben korrigiert – begleitet von zunehmend aufgeheizten Debatten der beiden politischen Lager, da das Thema regelmäßig für politische Interessen instrumentalisiert wurde.
Wie ist die Lage?
Die Schuldengrenze wurde im Sommer 2023 im Rahmen des Fiscal Responsibility Act ausgesetzt. Seit dem 2. Januar 2025 ist sie wieder in Kraft und entspricht dem Stand der ausstehenden Schulden vom Vortag (rund 36 Billionen Dollar). Aufgrund eines geplanten Rückkaufs bestimmter Wertpapiere sinken die Schulden um 54 Milliarden Dollar, wodurch die Grenze voraussichtlich erst zwischen dem 14. und 23. Januar 2025 erreicht wird.
Die noch amtierende US-Finanzministerin Janet Yellen teilte zuletzt mit, dass das Finanzministerium ab dem genannten Zeitraum „außergewöhnliche Maßnahmen“ ergreifen muss, um die Staatsgeschäfte am Laufen zu halten. Sie forderte den Kongress auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit der USA zu schützen.
Ein nüchterner Blick auf diese gesetzliche Vereinbarung lässt mit dem Kontext einer US-Staatsverschuldung von mittlerweile über 36 Billionen Dollar und einer Schulden- zu BIP-Ratio von über 120 Prozent nur ein Fazit zu: Die US-Schuldenobergrenze ist ein sinnloses politisches Konstrukt, da sie die Verschuldung seit ihrer Einführung im Jahr 1917 keineswegs im Zaum gehalten hat und aufgrund der wachsenden politischen Spaltung in den USA ein immer größeres systemisches Risiko darstellt.
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Was passiert im Ernstfall?
Bisher konnte ein Zahlungsausfall der USA noch immer verhindert werden. In den vergangenen Jahren wurde das Drama bis zu einer Einigung jedoch zunehmend größer und wurde erst im letzten Moment gelöst. Ein Zahlungsausfall der USA wäre beispiellos und könnte die globale Wirtschaft destabilisieren, Aktienmärkte ins Chaos stürzen und die Kreditkosten der Regierung erhöhen. Das Finanzministerium müsste dann letztendlich entscheiden, welche Rechnungen zu zahlen sind – beispielsweise Sozialversicherungsleistungen, Gehälter von Bundesangestellten oder Zinszahlungen für die Gläubiger der Regierung. Das Defizit für das Fiskaljahr 2024 betrug 1,83 Billionen Dollar. Das Defizit für 2025 dürfte ähnlich hoch ausfallen.
Ein möglicher Zahlungsausfall für die Halter von Staatsanleihen könnte weitreichende Konsequenzen für das Finanzsystem haben, da US-Treasuries eigentlich als „risikoloses“ Collateral für Kredite gelten und eine tragende Säule an den Finanzmärkten darstellen. Deswegen ist eine weitere Anhebung oder eine Aussetzung der Schuldenobergrenze im Grunde alternativlos. Das politische Theater bleibt jedoch ein Stressfaktor für die Märkte.
Wie ist der Ausblick?
Die Verhandlungen zur Schuldengrenze wurden auf die kommende Administration verschoben, was eine weitere große Herausforderung für die neue Regierung darstellt. Donald Trump hat sich zuletzt dafür ausgesprochen, die Schuldenobergrenze deutlich anzuheben oder sogar abzuschaffen, erfährt jedoch einigen Widerstand aus dem republikanischen Lager.
Trumps neue Regierung hat einige Pläne, die das Haushaltsdefizit weiter strapazieren könnten, darunter vor allem deutliche Steuersenkungen. Mit dem unter der Leitung von Elon Musk neu gegründeten DOGE Department sollen die Bürokratie abgebaut und die Staatsausgaben drastisch gesenkt werden, allerdings bestehen große Zweifel, ob das riesige Staatshaushaltsdefizit der USA innerhalb von nur einer Amtsperiode wirklich abgebaut werden kann. Ein großer Teil der Ausgaben wie bspw. Sozialleistungen kann nicht einfach gestrichen werden und allgemein bestehen große regulatorische, politische und bürokratische Hürden.
Unmittelbar muss die Schuldenaufnahme durch das US-Finanzministerium daher weitergehen und dazu ist eine Einigung bezüglich der Schuldenobergrenze notwendig. Diese wird voraussichtlich auch kommen, doch je knapper die Einigung wird und je länger das Finanzministerium unter den von Yellen genannten „außergewöhnlichen Maßnahmen“ operieren muss, desto größere Auswirkungen wird das ganze auf die Märkte haben.
Laut aktuellen Analysen wird die Regierung sich auch nach Erreichen der Schuldenobergrenze noch bis etwa in das zweite Quartal 2025 hinein finanzieren können, unter anderem da im April die Steuerfrist in den USA liegt und die Regierung in diesem Zeitraum mehr Liquidität erhält.
Was bedeutet das für die Märkte?
Der größte Einflussfaktor auf die Märkte wird eine entsprechende Veränderung der Liquiditätslage sein. Sobald die Schuldenobergrenze erreicht ist, muss das Finanzministerium auf andere Geldmittel zugreifen, um „die Rechnungen zu bezahlen“. Da der Finanzministerin Janet Yellen das Problem bereits bekannt ist, hat sie entsprechende Maßnahmen getroffen und den Treasury General Account (TGA) seit der letzten Aufhebung der Obergrenze reichlich mit Kapital füllen lassen.
Der TGA ist das Hauptkonto des US-Finanzministeriums bei der Federal Reserve. Es wird genutzt, um die Einnahmen der Regierung (z. B. aus Steuern und Anleihenverkäufen) zu sammeln und die Ausgaben zu finanzieren. Der TGA dient als zentrale Drehscheibe für die Zahlungsabwicklung der US-Regierung, etwa für Gehälter, Sozialleistungen und Schuldentilgungen. In Kombination mit der Steuersaison im April dürften die derzeit im TGA enthaltenen 720 Milliarden Dollar reichen, um die US-Regierung bis ins zweite Quartal 2025 über Wasser zu halten.
Das Besondere am TGA ist, dass es sich dabei um einen isolierten Account bei der Fed handelt. Das bedeutet, dass das darin enthaltende Geld nicht zu der auf dem Markt verfügbaren Geldmenge zählt. Sollte das Finanzministerium das TGA also in den nächsten Monaten entleeren, würde das einer Netto-Liquiditätsinjektion in die Märkte entsprechen und das Umfeld für Liquiditäts-sensitive Assets wie Aktien und vor allem Bitcoin verbessern.
Ein weiterer wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang ist die Diskussion über eine mögliche Einrichtung von Bitcoin als strategischer Reserve für die USA. Viele Befürworter sehen darin die Möglichkeit, mit Bitcoin die Schuldenlast der USA zu senken, da Bitcoin konträr zu der zunehmenden Entwertung des Dollars durch die Mechanismen des traditionellen Systems langfristig im Wert steigt und eine strategische Reserve somit zu einem langfristigen Abbau der Schulden beitragen könnte. Die Art und Weise, wie die neue US-Regierung nach Amtsantritt mit der Schuldenkrise umgehen wird, könnte daher große Auswirkungen auf die Bitcoin-Kursentwicklung in 2025 nehmen.
Denken Sie langfristig!
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