Regulierung

Frankreich will Facebooks Libra stoppen


Staatsminister schließt die Front

Mehreren Medienberichten zufolge hat der französische Finanzminister, Bruno Le Maire, sich während einer Rede extrem kritisch gegenüber Libra geäußert. Anlass für seinen Vortrag war eine Konferenz des OECDs.

CNBC zitierte Le Maire und schrieb: 

“All these concerns around libra are serious. So I want to say this with a lot of clarity: In these conditions, we cannot authorize the development of libra on European soil.”

Damit bekräftigte Le Maire seine kritische Haltung gegenüber Libra nicht nur, sondern steigerte sie zur Kampfansage. Er machte damit klar, dass Frankreich Libra in seiner jetzigen konzeptionellen Ausrichtung nicht akzeptieren wird.


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Schulterschluss mit USA und Deutschland

Auch der deutsche Finanzminister, Olaf Scholz, äußerte sich bereits extrem kritisch zu Libra. Die Befürchtungen sind letztlich die gleichen, wie bei seinem französischen Kollegen Le Maire. Das Währungsmonopol der EU wird durch die Weltwährung massiv bedroht.

Damit wird immer deutlicher, dass Libra nicht nur aus Deutschland mit Widerstand zu rechnen haben wird, sondern aus der ganzen EU. Denn auch Frankreich spielt eine gewichtige Rolle. Der Schritt kommt allerdings nicht überraschend, denn zuvor gab es schon Bemühungen der G7, Kryptowährungen international und grenzübergreifend zu regulieren.

Diese Vorstöße wiederum sind auf die US-Politik in Bezug auf dezentrale Kryptowährungen zurückzuführen. Aber auch Libra geriet ins Visier der US-Währungspolitik.

USA erhöhen den Druck

Erst kürzlich machte Sigal Mandelker bei einem Besuch in der Schweiz deutlich, dass die USA nicht dulden werden, wenn Facebook mit Libra in die Schweiz ausweicht. Denn es ist nicht unüblich, dass Krypto-Projekte in Ländern Firmen gründen, die ein besseres regulatorisches Framework für sie zur Verfügung stellen.

Doch in diesem Fall will man es gar nicht erst soweit kommen lassen. Die Kontrolle über das Währungsmonopol hat in Washington oberste Priorität. Nach Berlin folgt nun also Paris und stößt in das gleiche Horn.

Es gilt zu erwarten, dass die restlichen G7 Staaten den gleichen Standpunkt vertreten werden. Hier offenbart sich die Schwäche einer Kryptowährung, die nicht dezentral aufgebaut ist. Sie kann nicht zum globalen Zahlungsmittel werden, ohne auch Spielball politischer Interessen zu sein.

Quellen: CNBC, Golem

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