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US-Präsident Biden legt Veto ein: SAB 121 bleibt in Kraft

US-Präsident Joe Biden
Bildquelle: © Gage Skidmore via Flickr.com (CC BY-SA 2.0)

US-Präsident Joe Biden hat Veto gegen ein Gesetz eingelegt, das eine umstrittene Richtlinie der Securities and Exchange Commission (SEC) zur Festlegung von Buchhaltungsstandards für Unternehmen, die digitale Assets verwahren, aufheben sollte. In einer Stellungnahme des Weißen Hauses wurde betont, dass Bidens Regierung keine Maßnahmen unterstützen werde, die das Wohl der Verbraucher und Investoren gefährden. Stattdessen sieht man geeignete Schutzmaßnahmen als notwendig an, um die potenziellen Vorteile und Chancen von Blockchain-Technologie und Kryptowährungen nutzen zu können.

Anfang Mai stimmten sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat für die Aufhebung des SEC-Richtlinie SAB 121. Bidens Veto kann jetzt noch mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Kongresses überstimmt werden.

Die Entscheidung des Präsidenten ist keine Überraschung, denn Biden hatte bereits im Vormonat angekündigt, dass er in bestimmten Fällen von seinem Vetorecht Gebrauch machen würde.

SAB 121 steht in der Branche unter Kritik

Das Staff Accounting Bulletin No. 121 ist eine Richtlinie, welche Buchhaltungsstandards für Unternehmen festlegt, die digitale Assets verwahren. Diese Richtlinie verlangt, dass Unternehmen, die Krypto im Auftrag von Kunden verwahren, diese Assets als Verbindlichkeiten in ihrer Bilanz ausweisen. Das bedeutet, dass die Krypto-Einlagen der Kunden nicht nur in den Anmerkungen zur Bilanz, sondern direkt in der Bilanz des Unternehmens erscheinen müssen.

Mit der Richtlinie will man seitens der SEC die Transparenz erhöhen und den Anlegern einen besseren Überblick zu möglichen Risiken geben, die mit der Verwahrung verbunden sind. Durch die Bilanzierung als Verbindlichkeiten wird sichtbar, welche Verpflichtungen ein Unternehmen seinen Kunden gegenüber hat.

SAB 121 ist als nicht bindende Richtlinie klassifiziert, was bedeutet, dass sie keine gesetzliche Vorschrift darstellt, aber als offizielle Empfehlung der SEC gilt und von Unternehmen beachtet werden sollte. Die Richtlinie ist aber aus mehreren Gründen umstritten.

Zum einen können die Bilanzen der Unternehmen negativ beeinflusst werden und sich ihre finanziellen Kennzahlen verschlechtern. Zum anderen stellt die Umsetzung eine buchhalterische Herausforderung dar, was zu erhöhtem Aufwand und zusätzlichen Kosten führt. Weil die Richtlinie nicht bindend ist, ist zudem unklar, wie streng sie von der SEC durchgesetzt wird und welche rechtlichen Konsequenzen den Unternehmen bei Nichteinhaltung drohen. Neben befürchteten Einschränkungen bei der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Unternehmen, die SAB 121 nicht umsetzten, ist es diese Unsicherheit, die am meisten kritisiert wird.

Es wird befürchtet, dass Unternehmen in der Summe davon zurückschrecken werden, Krypto-Assets in ihr Angebot aufzunehmen, weil SAB 121 für zusätzliche Unsicherheit sowie Kosten sorgt und damit dem Markt als Ganzes eher schadet, als nützt.

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