Im Juli 2019 begann der US-amerikanische Internal Revenue Service (IRS) damit, Anleger anzuschreiben, die in Bitcoin und andere Kryptowährungen investiert haben. In den Briefen fordert die Behörde die betroffenen Personen auf, ihre Steuern korrekt abzuführen.
Es sollen verschiedene Varianten der Anschreiben im Umlauf sein. So erhalten auch Investoren Briefe, die bereits alle steuerlichen Anforderungen erfüllt haben. Andere wiederum bekommen Schreiben mit einem eindeutig auffordernden Charakter. Eine dritte Variante hat eine rein aufklärende Funktion und soll die Anleger lediglich darüber informieren, wie sie ihren steuerlichen Verpflichtungen nachkommen können.
Die Behörde plant, bis Ende August rund 10.000 dieser Schreiben zu verschicken. Die Daten der Betroffenen sollen aus Ermittlungsarbeiten des IRS stammen, möglicherweise auch durch die Zusammenarbeit mit Kryptowährungsbörsen oder durch gerichtliche Anordnungen zur Herausgabe von Kundendaten.
FinCEN ebenfalls aktiv
Gleichzeitig wurde gegen den ehemaligen Betreiber der Krypto-Börse BTC-e eine Strafe von 100 Millionen US-Dollar verhängt. Das Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) hat angekündigt, diesen Betrag von Alexander Vinnik, dem mutmaßlichen Hauptverantwortlichen hinter BTC-e, einzufordern.
Vinnik wurde im Juli 2017 in Griechenland festgenommen und befindet sich seitdem in Haft. Sowohl die USA als auch Russland haben Auslieferungsgesuche gestellt. Ihm werden insbesondere zwei Straftaten zur Last gelegt: Erstens soll er für den Diebstahl großer Mengen an Bitcoin verantwortlich sein, zweitens soll er durch BTC-e systematische Geldwäsche betrieben haben. Die Plattform soll unter anderem in den berüchtigten Mt.Gox-Hack verwickelt gewesen sein, bei dem Hunderttausende Bitcoin verschwanden.
BTC-e war eine der ältesten und berüchtigtsten Krypto-Börsen, die für ihre Anonymität bekannt war. Die Plattform wurde im Jahr 2011 gegründet und zog schnell eine große Nutzerbasis an, darunter auch viele Kriminelle, da die Registrierung anonym erfolgen konnte und kaum regulatorische Anforderungen bestanden. Sie wurde 2017 von den US-Behörden abgeschaltet, und Teile des Vermögens der Nutzer wurden beschlagnahmt. Der Schaden, der durch die illegale Nutzung der Plattform entstanden sein soll, wurde 2017 auf etwa 4 Milliarden US-Dollar geschätzt.
Die aktuelle Klage der FinCEN zielt darauf ab, sicherzustellen, dass die verbliebenen Gelder der stillgelegten Börse nicht unkontrolliert abfließen. Die 100 Millionen US-Dollar Strafe wurden bereits zu Beginn des Verfahrens von der Behörde eingefordert, jedoch war unklar, ob Vinnik oder andere Beteiligte in der Lage oder gewillt wären, diesen Betrag zu begleichen.
Mnuchin gab den Kurs vor
In einer Pressekonferenz ließ der US-Finanzminister Steven Mnuchin erkennen, dass er Kryptowährungen in engem Zusammenhang mit kriminellen Aktivitäten sieht. Er kündigte an, entschieden gegen alle Elemente vorgehen zu wollen, die Kryptowährungen für illegale Zwecke missbrauchen.
Dabei berief sich Mnuchin insbesondere auf die Arbeit von FinCEN und kündigte verstärkte Maßnahmen an. Die jüngste Klage gegen Alexander Vinnik könnte durch die Anstrengungen des Finanzministeriums motiviert worden sein, um ein klares Signal an den Markt zu senden.
Auch die Briefe des IRS sind in diesem Kontext eher ungewöhnlich. Grundsätzlich erscheint es plausibel, dass Steuerpflichtige ihre Abgaben korrekt leisten müssen. Doch die gezielte Aktion könnte auch als Versuch verstanden werden, Steuersünder abzuschrecken, bevor sie überhaupt welche werden. Selbst Personen, die möglicherweise gar keinen Brief erhalten haben, könnten durch die öffentliche Bekanntmachung der Kampagne zu größerer Vorsicht bewegt werden.
