Gestern hat der US-Senat mit 66 zu 32 Stimmen den sogenannten GENIUS Act (Guiding and Establishing National Innovation for U.S. Stablecoins) verabschiedet. Als nächster Schritt stehen die Beratung und Abstimmung im Repräsentantenhaus an. Erst wenn beide Kammern des Kongresses – Senat und Repräsentantenhaus – identische Versionen des Gesetzes verabschiedet haben, kann es dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden.
Das Gesetz stellt den ersten umfassenden Versuch dar, Stablecoins auf US-Bundesebene zu regulieren.
Der GENIUS Act verpflichtet Emittenten von Stablecoins dazu, ihre Token vollständig mit liquiden Reserven wie Bargeld oder US-Staatsanleihen zu hinterlegen. Zudem müssen sie strenge Anforderungen in Bezug auf Kapitalausstattung, Liquidität und Risikomanagement erfüllen.
Die Verabschiedung des Gesetzes hatte unmittelbare Auswirkungen auf den Kryptomarkt. Bitcoin stieg auf über 108.000 US-Dollar, während auch andere Kryptowährungen wie Ether, XRP und Solana Gewinne verzeichneten.
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Kontroverse um Lobbyarbeit und Präsidentenfamilie
Der GENIUS Act wurde von Senator Bill Hagerty eingebracht und fand Unterstützung bei Senatoren wie Tim Scott, Kirsten Gillibrand und Cynthia Lummis. Letztere ist eine starke Befürworterin der US-Krypto-Branche, die sich immer wieder mit neuen Vorschlägen engagiert. Ihr Einsatz ist das Ergebnis erfolgreicher Lobbyarbeit und auch das jüngste Abstimmungsergebnis ist in diesem Kontext zu betrachten.
So intensivierte etwa Coinbase seine Lobbybemühungen, um die Verabschiedung des GENIUS Act zu fördern. Die von Coinbase initiierte Organisation „Stand With Crypto“ setzte sich aktiv für das Gesetz ein und übte Druck auf die Abgeordneten aus, indem sie beispielsweise ankündigte, das Abstimmungsverhalten der Senatoren zu bewerten, was potenzielle Auswirkungen auf deren politische Unterstützung haben könnte. Zudem forderte Coinbase seine Nutzer auf, ihre Senatoren zur Unterstützung des Gesetzes zu bewegen.
Ursprünglich stieß der Gesetzesentwurf auf Widerstand, insbesondere von Seiten der Demokraten. Grund dafür waren Bedenken hinsichtlich möglicher Interessenkonflikte, da Präsident Donald Trump und seine Familie über das Unternehmen World Liberty Financial in Stablecoin-Projekte wie USD1 involviert sind.
Um die Bedenken auszuräumen, wurden Änderungen am Gesetz vorgenommen, darunter ein Verbot für Exekutivbeamte, eigene Stablecoins zu emittieren – mit Ausnahme des Präsidenten und Vizepräsidenten.
Trotz dieser Anpassungen bleibt die Kritik bestehen. Senatorin Elizabeth Warren warnte, dass das Gesetz Präsident Trump ermögliche, seine eigenen finanziellen Interessen zu regulieren, was zu einem gefährlichen Präzedenzfall führen könnte.
