Recht

FinCEN holt aus: Rekordstrafe für den Betrieb eines Bitcoin Mixers

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Bildquelle: Daniel Bone, pixabay.com

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Kompakt:

  • Das Verfahren um den Bitcoin Mixer Helix geht in die nächste Runde.
  • Der Betreiber Larry Dean Harmond wurde bereits im Februar festgenommen.
  • FinCEN sprach gegen ihn ein Bußgeld von 60 Millionen US-Dollar aus.

Neben dem strafrechtlichen Verfahren, welches mit seiner Festnahme im Februar 2020 eingeläutet wurde, kommen nun auch zivilrechtliche Konsequenzen auf Larry Dean Harmond zu. Gestern veröffentlichte das „Financial Crimes Enforcement Network“ eine Klageschrift, in der alle Taten, die Harmond begangen haben soll, diskutiert werden.

Die Behörde kommt zu dem Schluss, dass angesichts der Umstände ein Bußgeld in Höhe von 60 Millionen US-Dollar angebracht ist. Sofern Harmond tatsächlich zahlen muss, so ist das strafrechtliche Verfahren damit nicht erledigt.

Dabei sind die Vorwürfe der FinCEN überwiegend deckungsgleich mit den strafrechtlichen Anklagepunkten, die gegen Harmond erhoben wurden.

AlphaBay und Helix

Mit dem Bitcoin Mixer Helix soll es den Betreibern und Kunden der Darknet-Plattform AlphaBay möglich gewesen sein, fortlaufend Geld zu waschen. Dies soll sich zwischen 2014 und 2017 zugetragen haben. Helix wurde 2017 geschlossen und AlphaBay durch das FBI zur Strecke gebracht.

Die strafrechtlichen Vorwürfe drehen sich also in erster Linie um die Aufarbeitung dieser Zusammenhänge und ob Harmond wissentlich seinen Dienst zu diesen Zwecken zur Verfügung stellte.

Doch die Anklage gilt nicht als unumstritten, denn Harmonds Befürworter verweisen auf die Neutralität der Technologie und dem Recht auf Privatsphäre, welches durch die Verwendung eines Bitcoin Mixers gewahrt werden kann.

War Harmond untätig?

Die Dokumente der FinCEN verraten die Details über den Ablauf des Bußgeldverfahrens. Demnach wurde Harmond durch die Behörden im Februar aufgefordert Stellung zu beziehen. Er wies alle Vorwürfe zurück und ging nicht weiter auf die Anfrage der FinCEN ein.

Nach der Darstellung der FinCEN ließ die Gegenseite 8 Monate verstreichen und man legt nun das Bußgeld ohne eine Anhörung fest. Dabei hätte man einen Spielraum von etwas mehr als 200 Millionen US-Dollar gehabt.

Diesen Spielraum legte die Behörde freilich selber fest. Insgesamt sieht es nicht gut aus für Harmond und einige Beobachter fühlen sich an den Prozess um Ross Ulbricht erinnert, der eine ungleich höhere Strafe verbüßt als alle seine Komplizen.

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