Schwere Vorwürfe
In den USA ist der CEO von DropBit, Larry Dean Harmon, wegen schwerer Geldwäsche angeklagt worden. Ihm wird vorgeworfen von April 2014 bis Dezember 2017 über einen von ihm betriebenen Service ungefähr 354.468 Bitcoin gewaschen zu haben. Diese waren zum angeblichen Tatzeitpunkt 311 Millionen US-Dollar wert.
Konkret geht es dabei um die Plattform Helix. Helix war ein Bitcoin-Mixing-Service, der Transaktionen seiner Nutzer zusätzliche Anonymität verlieh. Laut der Anklage soll die vorgenannte Menge Bitcoin in direktem Zusammenhang mit illegalem Handel auf verschiedenen Darknet-Plattformen stehen. Durch diesen Umstand sieht die Anklage den Tatbestand der Geldwäsche vollendet.
Außerdem will die Anklage geltend machen, dass der Betreiber hätte über entsprechende Lizenzen verfügen müssen, um als Zahlungsdienstleister tätig zu werden. Das Fehlen der notwendigen Genehmigungen stellt aus ihrer Sicht ebenfalls ein Straftatbestand da und ist somit ebenfalls Gegenstand zwei separater Anklagepunkte.
Konstruierte Vorwürfe oder berechtigte Anklage?
Fakt ist, dass es zunächst keine Straftat darstellt Bitcoin zu mixen, weder in den USA, noch in Deutschland. Unlängst haben Bitcoin Wallets wie Wasabi entsprechende Features integriert. Die Ankläger heben im Kontext des Verfahrens jedoch hervor, dass es sich um Transaktionen handelt, die mit im engen Zusammenhang mit verschiedenen Darknet-Marktplätzen stehen.
Sie werfen Harmon vor, von den illegalen Aktivitäten direkt gewusst zu haben. Damit habe er laut Anklage die illegalen Aktivitäten aktiv und wissentlich unterstützt. Gegner der Anklage sehen in dem Betrieb eines solchen Service kein Verbrechen, weil es ein einfaches Tool ist, dessen Technologie neutral zu betrachten sei. Außerdem fühlen sich viele Beobachter an den Prozess von Ross Ulbricht erinnert. Ulbricht war der Betreiber von SilkRoad und wurde ungleich viel härter bestraft, als alle seine Komplizen. Seine Unterstützer sehen in diesem Umstand einen schweren Fehler der US-Justiz.
Die genaue Position der Verteidigung Harmons ist bisher noch nicht publik geworden. Er wurde am 6. Februar 2020 von den US-Behörden festgenommen. Außerdem will die Anklage seinen kompletten Besitz beschlagnahmen.
Problematischer Fall
Einige Kommentatoren merken an, dass ein Fehlen der Lizenz zu weit hergeholt ist. Sollte die Anklage in diesen Punkten erfolgreich sein und Harmon deshalb verurteilt werden, so könnte sich daraus eine neue Problematik ergeben.
Dann stünde nämlich zu Debatte, ob Mixing-Services in den USA generell lizenzpflichtig sind. Um sich vor etwaiger Verfolgung durch US-Behörden zu schützen, schließen viele Dienste US-Kunden von ihrem Service bereits seit längerer Zeit per Geoblocking aus.
