Regulierung

Durchbruch für Krypto-Regulierung: FIT21 passiert US-Repräsentantenhaus

US Capitol
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Der „Financial Innovation and Technology for the 21st Century Act“ (FIT21) wurde vom US-Repräsentantenhaus mit 279 zu 136 Stimmen angenommen, wobei die Unterstützung aus dem Lager der Demokraten für das Ergebnis ausschlaggebend war. Die Abstimmung stellt den bislang größten legislativen Erfolg für die Kryptoindustrie in den USA dar. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, Regulierungen für den Kryptomarkt zu schaffen. Nun geht der Entwurf an den US-Senat, blickt dort aber einer unsicheren Zukunft entgegen.

Die US-Politik hat sich mit dem Thema sehr viel Zeit gelassen und liegt im internationalen Vergleich weit hinten. So hat etwa die EU unlängst MiCA auf den Weg gebracht und zieht wenigstens in diesem Punkt an den USA vorbei.

Für das Ergebnis brauchte es die Unterstützung der Demokraten, die jedoch nicht einstimmig erteilt wurde. So stimmten 71 Demokraten und 208 Republikaner für den Gesetzentwurf, während 3 Republikaner und 133 Demokraten dagegen stimmten. Auch US-Präsident Joe Biden lehnt den Gesetzentwurf ab, kündigte jedoch kein Veto an. Die SEC sieht das Vorhaben ebenfalls skeptisch, was angesichts ihrer grundsätzlichen Haltung keine Überraschung ist. Die US-Börsenaufsicht unter Führung von Gary Gensler sieht bestehende Regelungen und Wertpapiergesetze durch den Gesetzesentwurf in Gefahr.

Mit der Gesetzesnovelle, die hauptsächlich von den Republikanern vorangetrieben wird, soll ein regulatorisches Regime für den US-Kryptomarkt entstehen. Primär geht es dabei um den Verbraucherschutz. Der wohl wichtigste Teil sieht jedoch vor, bei der Zuständigkeit und der Definition von Krypto-Assets neue Richtlinien zu liefern. So soll die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) für die Regulierung zuständig sein und es soll klarer definiert werden, was ein Krypto-Asset als Wertpapier oder Rohstoff ausmacht. Kritiker monieren, dass dieser Wechsel alle Unternehmen, die schuldhaft gehandelt haben, straffrei stellt. Schließlich müssten sie sich nicht mehr wegen Verstöße gegen das Wertpapiergesetz verantworten, wenn die von ihnen emittierten Assets als Rohstoffe eingestuft würden.

Damit spricht der Entwurf einen der heikelsten Punkte an, der bislang schwer auf der ganzen Industrie lastet. Die SEC hat mehrere Unternehmen verklagt, darunter u.a. Coinbase und die Macher von Uniswap. Während die US-Börsenaufsicht in den meisten Krypto-Assets nicht registrierte Wertpapiere sieht, gehen die betroffenen Unternehmen auf die Barrikaden. Sie sehen ihr Geschäft in Gefahr und argumentieren, dass die Wertpapiergesetze unzureichend sind, um digitale Assets zu regulieren.

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