- Ripple konnte einen Teilerfolg für sich vor Gericht verbuchen.
- Das Urteil hat weitreichende Implikationen für die Branche.
- Cardano (ADA) und Solana (SOL) könnten von dem Urteil profitieren.
XRP ist kein Wertpapier, zumindest nicht im Kontext bestimmter Transaktionen. So ist der Verkauf an institutionelle Investoren laut dem Gerichtsbeschluss als Investmentvertrag zu werten. Ripples programmatische Verkäufe über Börsen hingegen nicht, weil die Käufer keinen Grund zur Annahme hatten, direkt in das Unternehmen zu investieren.
Jetzt scheiden sich die Geister, wie diese letzte Feststellung zu bewerten ist. Denn auf den Handel von XRP auf dem Sekundärmarkt ging Richterin Torres nicht im Urteil ein, sondern verwies darauf, dass man dazu jeweils die individuelle Fallkonstellation berücksichtigen muss. Auf der anderen Seite könnte man diese Feststellung im Kontext der Entscheidung zu den programmatischen Verkäufen auch so verstehen, dass der börsliche Handel von XRP nicht gegen das Wertpapiergesetz verstößt.
Diese Auffassung vertreten Coinbase und Kraken, denn beide nahmen XRP wieder zügig ins Programm auf und öffnet damit wieder den US-Markt für Ripples Kryptowährung.
Der Kontext ist entscheidend
Der Passus aus dem Urteil, der die Runde machte und Grund zur Hoffnung gibt, bezieht sich darauf, dass XRP an sich kein Investmentvertrag darstellt und damit auch kein Wertpapier ist. Im Kontrast dazu können Verkäufe von XRP in einem bestimmten Rahmen ein Wertpapierangebot darstellen.
Für Cardano, Solana und viele weitere Projekte bedeutet das im Kern, dass sie SEC gegen sie erfolgreich klagen könnte. Nämlich immer dann, wenn native Token an institutionelle Investoren im Rahmen von OTC-Trades geflossen sind, ohne dass eine erforderliche Registrierung im Vorfeld erfolgt ist.
Solana setzte auf ein SAFT
Solana hat besonders gute Karten, denn die umstrittene Kryptowährung verkaufte zwar ebenfalls an institutionelle Investoren, hielt sich aber an die Spielregeln. Der Verkauf an akkreditierte Investoren erfolgte im Rahmen eines sogenannten Simple Agreement for Future Tokens (SAFT).
Dabei werden keine Token verkauft, sondern das Anrecht auf Zugang zu der Kryptowährung, wenn sie einmal entwickelt worden ist. Ein SAFT umgeht also die Konsequenzen aus dem Howey-Test, indem es kein direktes Angebot oder einen Verkauf von Token gibt, die man ggf. als Wertpapier einstufen könnte. Ein Griff in die Trickkiste, der Solana schützen könnte und auch von vielen anderen Kryptowährungen genutzt wird.
Weil aber laut dem Transparenzbericht 2020 der Solana Foundation nicht alle SOL-Token aufgrund eines SAFT den Besitzer wechselten, bliebe abzuwarten, ob es nicht an anderer Stelle eine Angriffsfläche gibt.
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Cardano hielt ein normales ICO ab
Die SAFTs kamen erst im Jahr 2017 auf und damit hat Cardano keine passende Ausrede für Verkäufe an institutionelle Investoren, sofern diese erfolgt sind. Stattdessen startete man im Jahr 2015 den Verkauf von ADA in einem seiner Zeit üblichen ICO. Allerdings aus Japan heraus, weshalb man argumentieren könnte, dass die SEC keine Zuständigkeit besitzt.
Doch auch diese Argumentation weist Lücken auf, denn der Sitz ist nicht ausschließlich entscheidend. Es reicht nämlich aus, das Wertpapierangebot Investoren in den USA zu unterbreiten und schon hat die SEC Zuständigkeit. Ab wann das der Fall ist oder auch nicht, muss im Einzelfall entschieden werden.
Die Tatsache, dass hinter der Entwicklung von Cardano gleich eine Reihe von Unternehmen stehen, wirkt nicht unbedingt entlastend. Schließlich schafft dieses Merkmal Parallelen zum Fall von Ripple und bietet im Zuge der Prüfung durch den Howey-Test Merkmale, die einen Tatbestand nahelegen.
Fazit: Der Kampf ist noch lange nicht gewonnen
Auch wenn die SEC teilweise eine Niederlage erlitten hat, so hat sie auch einen Sieg errungen. Ripples Verkäufe an institutionelle Investoren waren rund 728 Millionen US-Dollar schwer. Anhand dieser Summe wird sich die Strafe bemessen, die Ripple und ggf. seine Gründer auf den Tisch legen müssen.
Dieser Umstand wirkt nicht entlastend für Krypto, sondern motivierend für die SEC. Sie kann nicht nur behaupten ihre Arbeit ordentlich zu leisten, sondern auch abkassieren.
Damit tragen also alle Kryptowährungen, die nicht vollkommen dezentral gestartet wurden, immer noch eine Zielscheibe auf dem Rücken.
