Kompakt:
- Die Entwürfe der Bundestagswahlprogramme lassen erkennen, dass BTC und Digitalwährungen ein Thema für die kommende Wahl ist.
- Bisher liegen nur die Entwürfe von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und von der Partei die Linke vor.
- Einem digitalen Euro zeigen sich die Parteien demnach gegenüber offen, bei Lösungen der Privatwirtschaft sieht die Angelegenheit jedoch anders aus.
Bitcoin und der Kosmos rund um die Krypto-Industrie galt lange Zeit als Randerscheinung. Das hat sich jedoch in den letzten zwei Jahren drastisch geändert. Die größten Industrienationen der Welt werden ihre Währungen in den kommenden Jahren digitalisieren. Ein Fortschritt, der letztlich durch Bitcoin angestoßen wurde.
Doch neben Bitcoin und anderen Kryptowährungen tummelt sich eine viel unmittelbarere Konkurrenz zum staatlichen Geldmonopol. Stablecoins werden durch private Unternehmen auf den Markt gebracht und feiern einen großen Erfolg.
Zeit also, dass dieser Bereich auch Gegenstand parteipolitischer Überlegungen wird. Und genau das ist auch der Fall, wenn man sich die Entwürfe anschaut, die bisher veröffentlicht worden sind.
Digitaler Euro statt Stablecoins
Bisher liegen nur drei Entwürfe vor, doch sie zeigen große Schnittmengen über die Parteigrenzen hinweg. SPD, Linke und Grüne fordern den digitalen Euro. Das innovative Potenzial findet durchaus Anerkennung. Stablecoins werden jedoch in allen drei Entwürfen abgelehnt. So heißt es im Entwurf der SPD kurz und knapp:
Wir lehnen eine Privatisierung von digitalen Währungen ab. Dies gilt auch für solche privaten digitalen Währungen, die in ihrem Wert stabil gehalten werden (Stablecoins).
Das Zukunftsprogramm, SPD
Wenn es nach den Grünen geht, dann sollten Unternehmen nicht Stablecoins entwerfen, sondern Anwendungen auf Basis einer staatlichen Digitalwährung bauen.
Private Firmen können auf dieser Grundlage Produkte und Apps aufbauen. Ein digitaler Euro
Deutschland. Alles ist drin. Programmentwurf zur Bundestagswahl 2021, Bündnis 90/Die Grünen
löst klassisches Bargeld nicht ab, sondern ergänzt es. Eine Aushöhlung des Geld- und
Währungsmonopols durch private Währungen lehnen wir strikt ab.
Und auch der Entwurf der Linken findet deutliche Worte für die Ablehnung privatwirtschaftlicher Vorstöße:
Geld und Währung müssen Teil staatlicher Souveränität bleiben, eine schleichende Privatisierung lehnen wir ab.
Zeit zu handeln. Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit! Wahlprogrammentwurf, Die Linke
Insgesamt ist das keine Überraschung, denn der Staat hat unabhängig von politischer Couleur ein eher sachliches Interesse am Währungsmonopol. Es gilt daher zu erwarten, dass auch die anderen Parteien nicht an der staatlichen Vormachtstellung rütteln werden.
Die Linke will Bargeld schützen
Doch neben der ablehnenden Stimmung gegenüber Stablecoins gibt es auch bejahende Aspekte. Die Linke will – ähnlich wie die Grünen – das Bargeld nicht durch eine Digitalwährung ersetzt sehen und fordert ein gesetzliches Recht zur Bargeldzahlung.
Hier sieht man insbesondere beim Datenschutz einen erhöhten Bedarf, denn die Digitalisierung von Währungen erlaubt mitunter tiefe Einblicke in die Privatsphäre der Bürger. Diese soll also durch eine gesetzliche Verankerung von Bargeld geschützt werden. Allerdings übersieht der Vorschlag, dass ein digitaler Euro je nach technischer Konzeption durchaus auch die Privatsphäre der Bürger schützen kann.
Grüne fordern mehr Regulierung für Kryptowährungen
Neben dem Themenkomplex der Digitalwährungen kommen auch Kryptowährungen und damit zwangsläufig auch Bitcoin zur Sprache. Hier möchten die Grünen ein Plus an Regulierung sehen. Konkret geht es darum, Anleger zu identifizieren und dafür zu sorgen, dass Kriminalität besser eingedämmt wird.
Es wird analog zur Bargeldobergrenze im Zahlungsverkehr eine Identifikation der „Hodler“ verlangt. Wie hoch die Vorstellung eines möglichen Freibetrags ist, verrät der Entwurf allerdings nicht. Da die Bundesregierung mit dem geplanten Transparenzregister-und Finanzinformationsgesetz bereits eine Meldepflicht und eine Schwelle von 1.000 Euro ins Spiel gebracht hat, könnte sich dieser Aspekt vielleicht schon vor der Wahl erledigt haben.
