Recht

Bulgarien: Ermittlungen gegen Nexo eingestellt

Nexo Webseite auf einem Smartphone
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  • In Bulgarien kam es 2022 zu Durchsuchungen und Festnahmen.
  • Seitdem ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen das Management vor Ort.
  • Jetzt wurde das Verfahren eingestellt, weil ihm die gesetzliche Grundlage fehlt.

Nexo ging es Ende 2022 an den Kragen. Durch den FTX-Skandal motiviert, trat die New Yorker Staatsanwaltschaft auf den Plan und startete Ermittlungen. Gleichzeitig wurde in Bulgarien gegen Nexo ermittelt und es gab sogar Korruptionsvorwürfe in der Spitzenpolitik.

Nachdem man sich Anfang 2023 vom US-Markt zurückzog und 45 Millionen US-Dollar Strafe zahlte, gibt es jetzt gute Neuigkeiten für die Krypto-Plattform. Denn in Bulgarien stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen vier Personen ein, die vor Ort für das Management von Nexo verantwortlich waren. Vorgeworfen hatte man ihnen die Erbringung nicht genehmigter Finanzdienstleistungen, darunter die unerlaubte Kreditvergabe und Verwahrung von Einlagen.

Lange Zeit sah es so aus, als ob Nexo sich aus dieser schwierigen Situation nicht befreien könnte. Doch die Staatsanwaltschaft kommt zu einem überraschenden Ergebnis.

Keine Regulierung, keine Anklage

Nach gründlicher Prüfung legt man den Fall zu den Akten, denn man konnte nicht feststellen, dass Nexo seine Kunden betrogen hätte oder unerlaubte Geschäfte in Bulgarien getätigt hat. So heißt es in der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft:

“Ab 2018 sowie für den Rest des strafrechtlich relevanten Zeitraums und auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es in der Republik Bulgarien keine einschlägige rechtliche Regelung für die Tätigkeit im Zusammenhang mit Dienstleistungen mit Kryptoassets. Sie ist nicht reguliert und die Unternehmen der Nexo-Gruppe unterliegen keinen Genehmigungs-, Registrierungs- oder Lizenzierungsregelungen. Virtuelle Währungen sind in dem Land nicht als gesetzliches Zahlungsmittel geregelt und Aktivitäten mit virtuellen Währungen fallen nicht unter die Klassifizierung von Artikel 4 des Gesetzes über Zahlungsdienste und Zahlungssysteme.”

Stellungnahme der Staatsanwaltschaft

Es fehlt also eine gesetzliche Grundlage, um Nexo oder seine Angestellten in Bulgarien überhaupt verklagen oder strafrechtlich belangen zu können. Außerdem stützt sich die Staatsanwaltschaft auch auf das Ergebnis der Einigung zwischen Nexo und den Aufsichtsbehörden aus acht US-Bundesstaaten. Sie hatten in ihrer Untersuchung ebenfalls keinen Betrug festgestellt. Damit kommt das Unternehmen insgesamt glimpflich davon. In Zukunft wird man aber darauf angewiesen sein, deutlich besser auf das Thema Compliance zu achten.

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