Recht

Bittrex einigt sich mit der SEC für 24 Millionen US-Dollar

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  • Die SEC hat sich mit Bittrex gegen eine Zahlung von 24 Millionen Dollar geeinigt.
  • Im April hatte sie geklagt, weil sich die Börse nicht bei der SEC registriert hatte.
  • Im Rahmen der Einigung muss Bittrex kein Schuldeingeständnis machen.

Das Verfahren rund um Bittrex ist abgehakt, denn die SEC einigte sich mit der Börse außergerichtlich. Geklagt hatte die SEC, weil sie davon ausging, dass sowohl Bittrex Inc. als auch die Bittrex GmbH ihre Dienstleistungen ohne die erforderliche Genehmigung in den USA erbracht haben. Während Bittrex Inc. kurze Zeit später Insolvenz anmeldete, hat die Bittrex Global GmbH ihren Sitz in Liechtenstein und betreibt das internationale Geschäft weiter.

Diese Aspekte dürften auch eine Rolle bei der Einigung gespielt haben, denn diese wurde von Bittrex Global gemeinsam mit der SEC erzielt. Im Gegenzug für die Zahlung müssen Gründer und Unternehmen weder ihre Schuld einräumen noch abstreiten.

Im Ergebnis verschwindet Bittrex vom US-Markt und hinterlässt dort ein insolventes Unternehmen, während man den Rest der Welt von Liechtenstein aus weiter bedient.

Die SEC sieht sich bestärkt

Die SEC präsentiert die Einigung als großen Erfolg. Dabei hat man eigentlich keinen Grund zum Jubeln, denn in wesentlich wichtigeren Verfahren bekommt man ordentlich Gegenwind. Gegen Ripple musste man in einigen Punkten eine Niederlage einstecken, will aber in Berufung gehen.

Im Fall von Binance und Coinbase ist zwar keine Entscheidung gefallen und steht auch noch lange nicht ins Haus, aber beide Unternehmen kämpfen gegen die SEC an. Die Einigung zwischen Bittrex und der SEC sagt also auch eine Menge über den Stand der Dinge aus, denn letztlich haben beide Parteien ein hohes Interesse daran gehabt, dass die Sache vom Tisch ist.


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Zukünftig wird sich also zeigen müssen, ob man sich in wesentlich schwierigeren Fällen behaupten kann. Bis es zu ersten Ergebnissen kommt, wird es jedoch noch lange Zeit dauern. Nimmt man das Verfahren von Ripple als Maßstab, so hat es zweieinhalb Jahre gedauert, bis ein erstes Urteil gefällt wurde. Rechnet man noch die Jahre hinzu, welche durch Berufungsverfahren in Anspruch genommen werden könnten, dann wird deutlich, dass sich die Branche als Ganzes wenigstens noch bis 2026 mit der SEC befassen wird.

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