Das Wichtigste in Kürze:
- Der Koalitionsvertrag konkretisiert die Vorstellungen der neuen Bundesregierung in Hinsicht auf die Regulierung des Marktes.
- Insgesamt will man Wettbewerb stärken und der Branche genügend Freiräume einräumen.
- Im Bereich Verbraucherschutz und Anti-Geldwäsche wünscht man sich eine Lösung auf europäischer Ebene.
Der Koalitionsvertrag steht fest und enthält zum Thema Blockchain- und Bitcoin-Industrie unterschiedliche, aber überwiegend positive Punkte. Am wichtigsten dürfte wohl die Tatsache sein, dass man in Berlin anerkennt, dass es sich hierbei nicht um eine Eintagsfliege handelt.
Start-ups und etablierte Unternehmen, die in diesem Sektor tätig sind, können also damit rechnen, dass die neue Bundesregierung ihnen die notwendige Beachtung schenkt. Das wird auch dadurch deutlich, dass man den Standort Deutschland in Bezug auf Distributed-Ledger-Technologien stärken will und zukunftsfähig machen möchte. Was gemeinhin als Ritterschlag empfunden wird, hat aber nicht nur spürbare Auswirkungen für Unternehmen, denen vieles erleichtert werden soll, sondern auch für Verbraucher.
Denn die Regulierung des Krypto-Marktes bereitet der Politik offensichtlich immer noch Kopfschmerzen. Der Vertrag lässt erkennen, dass man bei den Themen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mit dem Status quo nicht zufrieden ist.
Regulierung wird straffer
In diesem Zusammenhang betont die Koalition die Bedeutung einer Regulierung, die in einen europäischen Kontext eingebettet werden soll. Das ist auch insofern richtig, als dass es höchst uneffektiv wäre, wenn Anstrengungen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nicht einheitlich erfolgen würden. Am Ende ist es also die EU-Kommission, die mit ihren Verordnungen den Kurs in Deutschland bestimmt. Konkret mit der “Regulation on Markets in Crypto Assets” (MiCA) und dem “Digital Operational Resilience Act” (DORA).
Für Börsen und Verbraucher bedeutet das in Zukunft wohl die nahtlose Identifikation aller Transaktionen, indem nicht nur die wirtschaftlichen Berechtigten von Bankkonten, sondern auch von Wallet-Adressen ermittelt werden müssen. Das wird von einigen Anbietern auch bereits so umgesetzt und dürfte zum Standard werden.
Um den Finanzmarkt insgesamt beaufsichtigen zu können, wünscht sich die Koalition eine unabhängige EU-Geldwäschebehörde, die ihren Sitz vorzugsweise in Frankfurt am Main haben soll. Diese soll sich dann auch mit Kryptowährungen befassen.
Der Staat bleibt in der Zwickmühle
Ob mit den geplanten Mitteln auch ein Weg gefunden wird, Geldwäsche und Terrorfinanzierung zu unterbinden, sei einmal dahingestellt. Insgesamt bekommt man den Eindruck, dass man zwar von Technologien und Unternehmen, die sich insgesamt im Fintech-Sektor einsortieren lassen, gerne profitieren möchte, aber ohne die vollen Konsequenzen tragen zu müssen.
Disruptive Geschäftsmodelle, welche Kapital anziehen und Arbeitsplätze schaffen, gibt es allerdings nicht ohne Reibungspunkte mit Gesetzen und konkurrierenden Geschäftsmodellen, welche unmittelbar dadurch betroffen werden.
Man darf also in Zukunft gespannt sein, wie man dem Phänomen des dezentralen Finanzsektors begegnen will, der im Prinzip jedweden Ansprechpartner für Staat und Behörden eliminiert sofern die Macher auf greifbare Unternehmensstrukturen verzichten.
