Recht

Telegram ringt mit der SEC – Der Prozess geht weiter

Telegram SEC
Bildquelle: Daniel Bone, pixabay.com

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Antrag abgelehnt

Anfang Januar forderte die SEC Telegram dazu auf die eigenen Finanzströme offenzulegen. Dieses Interesse begründete sich dadurch, dass die SEC genau wissen wollte, wofür Telegram die Investorengelder aus dem TON ICO verwendet hat.

Insgesamt 1,7 Milliarden US-Dollar hatte das Unternehmen dadurch eingenommen. Die SEC hat den Verdacht, dass es sich bei dem Gram Token, das die Investoren im Gegenzug erhalten sollten, um eine Art Wertpapier handelt. Die Einsichtnahme sollte u.a. dazu dienen herauszufinden, ob den Investoren durch den Erwerb der Token das Recht auf Gewinnausschüttung zugesprochen worden ist.

Ein entsprechender Antrag der SEC wurde jedoch durch das zuständige Gericht abgelehnt. Stattdessen wurde Telegram Zeit gegeben die relevanten Daten vorzubereiten, anstatt eine komplette Einsicht gewähren zu müssen.



Zeitspiel für die Verteidigung

Jetzt hat die Verteidigung mehrere Wochen Zeit die angeforderten Unterlagen zusammenzustellen. Laut den Verteidigern handelt es sich dabei um rund 4600 Transaktionen. Eine andere Frage ist hier der Datenschutz, denn auf der Seite der Transaktionspartner stehen gut 770 juristische und natürliche Personen.

Außerdem ist für die Verteidigung nicht klar, ob man überhaupt für alle betroffenen Parteien zweifelsfrei feststellen kann, welcher Gerichtbarkeit sie unterliegen. Eine zweifelsfreie Prüfung aller Fälle könnte bis zu zwei Monate dauern.

So hat man durch das Gericht am Ende zwar Zeit bekommen und muss nicht alle Daten auf den Tisch legen, befindet sich aber dennoch in einer unangenehmen Position.

Wer ist Howey?

Außerdem macht Telegram geltend, dass die angeforderten Daten keinen Aufschluss darüber geben, ob Gram den sogenannten Howey-Test bestehen würde. Durch ihn wird gemeinhin geprüft, ob ein Investment als „Security“, sprich Wertpapier, einzustufen ist. Eine der zu klärenden Fragen beschäftigt sich damit, ob es eine begründete Gewinnerwartung gab.

Dies lässt sich nach Ansicht der Verteidigung nicht durch die Kontoeinsicht klären. Neben der Frage nach der Gewinnerwartung stellen sich noch drei weitere, um den Howey-Test abzuschließen:

  • Wird Geld (oder Assets) investiert?
  • Fließt das investierte Geld in ein gemeinschaftliches Unternehmen?
  • Wird der Gewinn durch die Leistung Dritter oder durch den Projektträger erwirtschaftet?

Sollte der Gram Token den Test am Ende nicht bestehen, so hätte die SEC recht. Sie hatte den Start des „Telegram Open Network“ und die Ausgabe von Gram 2019 per Eilverfahren gestoppt.

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