Recht

Ripple: SEC fordert vor Gericht 2 Milliarden US-Dollar Strafzahlung

SEC Logo an Gebäude
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  • Die SEC hat einen Antrag gestellt, der Ripple Labs zwingen soll, 2 Milliarden US-Dollar zu zahlen.
  • Eine Antwort durch die Anwälte von Ripple wird in den kommenden Wochen erwartet.
  • Die Summe setzt sich aus der Herausgabe von unrechtmäßigen Gewinnen sowie Zinsen und Strafen zusammen.

Das Verfahren zwischen der SEC und Ripple Labs mitsamt seinen Gründern geht in die nächste Runde. Per Antrag forderte die SEC insgesamt 2 Milliarden US-Dollar vor Gericht ein. Bis zum 22. April hat die Gegenpartei Zeit sich zu äußern und ließ vorab via X verlauten, dass man sich entschieden zur Wehr setzen wird. Auch Ripples CEO Brad Garlinghouse fand für den Antrag deutliche Worte:

„Genslers SEC hat wiederholt außerhalb des Gesetzes gehandelt – nicht unbemerkt von Richtern, die die Behörde wegen “groben Missbrauchs der ihr vom Kongress anvertrauten Befugnisse” (Fall DEBT Box) und wegen Handelns ohne “treue Gefolgschaft zum Gesetz” (Fall Ripple) ermahnten. Vergessen wir auch nicht Genslers mangelnde Aufmerksamkeit für SBFraud.“

Brad Garlinghouse via X, frei übersetzt

Die SEC argumentiert, dass sich Ripple durch den Verkauf von XRP unrechtmäßig bereichert hat. Die Summe beziffert sie auf über 876 Millionen US-Dollar. Daneben macht die US-Börsenaufsicht noch Zinsen in Höhe von über 198 Millionen US-Dollar geltend. Doch damit ist noch nicht Schluss.

Die SEC fordert eine empfindliche Geldstrafe

Weil es Ripple aus Sicht der SEC gelungen sei, unrechtmäßig an sehr viel Geld zu gelangen, müsse die Strafe eine abschreckende Wirkung haben. Laut dem Antrag fordert die SEC das Gericht dazu auf, sich an der Höhe des unrechtmäßigen Vorteils zu orientieren, den Ripple durch den Verkauf von XRP erlangt hat. Daher kommt man also auf weitere 876 Millionen US-Dollar für eine aus Sicht der SEC angemessenen Strafe. Zusammen mit der Rückforderung der unrechtmäßigen Einnahmen, der Strafe und den Zinsen landet man bei knapp 2 Milliarden US-Dollar.

Tatsächlich hatte Ripple das Verfahren bislang zu seinen Gunsten entscheiden können. In einem richtungsweisenden Urteil wurde festgestellt, dass die XRP-Verkäufe an institutionelle Investoren einem nicht registrierten Wertpapierangebot entsprochen hatten, nicht aber die Verkäufe auf dem Sekundärmarkt. Zudem bestätige das Gericht, dass XRP an sich kein Wertpapier ist.

Jetzt muss sich zeigen, wie das Gericht den Antrag der SEC und die noch ausstehende Gegendarstellung von Ripple bewerten wird. Denn was die Verkäufe an institutionelle Anbieter anbelangt, so hat Ripple tatsächlich die schlechteren Karten, weil ein Verstoß bereits festgestellt wurde. Und genau auf diesem Verstoß basiert die Einschätzung der SEC bezüglich des Umfangs der Vorteilsnahme durch Ripple. Es scheint also, dass man sich über die Höhe der Strafe streiten muss, nicht aber über die Tatsache, dass eine zu zahlen ist.

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