Regulierung

Grüne gegen Bitcoin und Datenschutz – Heute wird abgestimmt

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Bildquelle: S. Hermann & F. Richter, pixabay.com

  • Heute wird im ECON-Ausschuss im EU-Parlament u. a. über Änderungsanträge der Grünen abgestimmt.
  • Im Rahmen der MiCA-Verordnung wollen die Grünen sowohl Proof-of-Work als auch den Datenschutz bei Transaktionen indirekt verbieten.
  • Damit greift man also nicht nur Bitcoin, sondern auch Mixer-Services, Wallet-Anbieter und Privacy Coins wie Monero an.

Über das Wochenende sorgte das „Bitcoin-Verbot“ erneut für Schlagzeilen. Hatte man Ende Februar die Abstimmung über einen umstrittenen Entwurf zunächst gekippt, weil der Druck in der Öffentlichkeit zu große wurde, ist genau dieser Passus heute Teil der Agenda.

Konkret hat Sven Giegold für die Grünen u. a. diesen Änderungsvorschlag eingereicht:

Anbieter von Krypto-Dienstleistungen dürfen keine Dienstleistungen erbringen, die in irgendeiner Weise mit Kryptowerten in Verbindung stehen, die die ökologischen Nachhaltigkeitskriterien gemäß Artikel 3a nicht erfüllen. Insbesondere dürfen sie nicht den Kauf oder Handel mit solchen Kryptowerten nicht erleichtern und keine Verwahrdienste für solche Kryptowerte anbieten.

Änderungsantrag 884, Sven Giegold im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Damit wären also nahezu alle Kryptowährungen betroffen, die auf Proof-of-Work basieren und Anbieter innerhalb der EU wären wahrscheinlich gezwungen, sämtliche Dienstleistungen im Zusammenhang mit Bitcoin einzustellen. Dass sich die EU damit ein Eigentor schießen würde, ist mehr als offensichtlich. Denn damit macht man ansässigen Anbietern einen Teil ihres Geschäfts kaputt. Das Bitcoin-Netzwerk wird sich nicht darum scheren müssen und auch Anleger werden ihre BTC in Eigenregie weiterhin verwahren können. In der Aufregung über das indirekt formulierte Verbot von Bitcoin wurde der Großangriff auf den Datenschutz gemeinhin übersehen.

Keinen Schutz der Privatsphäre mehr

Bisher haben Nutzer von Kryptowährungen eine Reihe von Optionen, um ihre Transaktionen vor neugierigen Blicken zu schützen. Doch das ist den Grünen ein Dorn im Auge, weil man insbesondere bei der Terrorismusfinanzierung eine erhöhte Gefahr durch Kryptowährungen sieht. Dass dies bereits mehrfach widerlegt worden ist, scheint niemanden zu bekümmern. So heißt es in einem anderen Änderungsvorschlag außerdem:

Anbieter von Krypto-Dienstleistungen dürfen keine Dienstleistungen erbringen, die in irgendeiner Weise mit Kryptowerten mit einer eingebauten Anonymisierungsfunktion verbunden sind, die die Rückverfolgbarkeit von Transaktionen einschränkt. Insbesondere dürfen sie nicht den Kauf oder Handel mit solchen Kryptowerten erleichtern und keine Verwahrdienste für solche Kryptowerte anbieten.

Änderungsantrag 878, Sven Giegold im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Damit wären Anbieter wahrscheinlich gezwungen, Transaktionen aus Bitcoin-Mixern oder Wallets wie Wasabi oder Samurai abzulehnen. Auch eine hohe Bandbreite an Kryptowährungen, die Datenschutz in den Vordergrund rückt, wären damit in der EU indirekt verboten. Dabei spielt es keine Rolle, dass bisher nur Monero nahezu anonyme Transaktionen gewährleistet. Auch der eingeschränkte, aber wirksame Schutz wie bei Dash, Zcash oder ähnlichen Kryptos wäre dann zu viel.

Es geht in erster Linie darum, dass jeder in der Lage ist, Transaktionen auf der Blockchain zu verfolgen. Ähnlich wie beim Bankgeheimnis haben EU-Bürger jedoch ein berechtigtes Interesse, dass nicht jeder einen Einblick in ihrer Finanzgeschäfte bekommt, wenn diese auf der Blockchain abgewickelt werden. Auch im DeFi-Sektor gibt es Bestrebungen, den Datenschutz ernst zu nehmen und Wallets sowie Transaktionen abzuschirmen.

Sofern der Änderungsvorschlag angenommen werden würde, wäre damit jedoch Schluss. Wer ein Geschäft oder Service in der EU betreiben wollte, dürfte mit diesen Technologien nicht mehr interagieren.  

Abstimmung im Livestream

Wer die heutige Sitzung verfolgen möchte, kann per Webstream beiwohnen. Selbst wenn das Abstimmungsergebnis heute gegen Bitcoin und Datenschutz ausfallen sollte, ist das jedoch nicht das Ende.

Denn danach stehen noch die Triologe an, die zwischen Kommission, dem Parlament sowie dem Ministerrat abgehalten werden. Dort könnte sich das Blatt noch einmal wenden. Allerdings ist davon auszugehen, dass wenigstens Stichwörter wie Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung alle Beteiligten triggern werden und wahrscheinlich ungünstige Ergebnisse produzieren.

Dies könnte dazu führen, dass EU-Bürger gläsern werden, wenn sie ihre Finanzen mit Blockchain-Technologie abwickeln. Angesichts der Tatsache, dass man Konzerne wie Google oder Meta (Facebook) zum Schutz ähnlicher Rechte zwingen will, wirkt dieser Vorstoß doch befremdlich.