Regulierung

Großbritannien stellt sich gegen Open-Source-Software


Über das Ziel hinausgeschossen

Im Zuge der neuen internationalen Geldwäscherichtlinien, die für Kryptowährungen gelten sollen, wird jedes Land eine eigene Umsetzung anstreben. Dazu gehört auch Großbritannien, doch die Briten wollen mehr, als eigentlich an Regulierung vorgesehen ist.

Standardgemäß gehört zu den ab Januar in Kraft tretenden Gesetzen auch eine Regulierung von sogenannten Walletanbietern. Darunter fallen alle Betreiber die im Kundenauftrag Kryptowährungen über einen Wallet verwahren. Dazu gehören beispielsweise Exchanges oder Broker, die den Handel mit Kryptowährungen anbieten.

Nun werden die schlimmsten Befürchtungen wahr, denn in Großbritannien möchte man die Geldwäscherichtlinien auch auf Open-Source-Software erweitern.


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Schlimme Konsequenzen

Wie aus einer Publikation der „Financial Conduct Authority“ hervorgeht möchte man sogar mehr als nur Wallets überwachen. Konkret heißt es in dem Positionspapier:

However, firms should note that 5AMLD will be transposed into UK law by 10 January 2020 to introduce AML requirements to certain cryptoasset activities. The Government has announced that in the UK they will go beyond the scope of 5AMLD which proposes to extend AML/CTF regulation to entities carrying out the following activities:

Und in einer Aufzählung der davon betroffenen Bereiche heißt es weiter:

The publication of open-source software (which includes, but is not limited to, noncustodian wallet software and other types of cryptoasset related software)

Mit einer solch schwammigen Formulierung hält man sich in London alle Optionen offen. Denn ab wann eine Software darunterfällt oder nicht, wäre jedes Mal eine Einzelfallentscheidung. Absehbar ist jetzt bereits, dass die meisten Open-Source-Wallets unter die Regelung fallen würden.

Im Prinzip richtet sich dies aber gegen alle dezentralen Kryptowährungen als solche, denn sie sind allesamt Open-Source.

Das macht sprachlos

Obgleich der Geltungsbereich durch die FCA eingegrenzt wird, ist dieser Plan trotzdem unglaublich. Denn Open-Source-Software soll allen Menschen barrierefreien Zugang zu Technologie gewähren. Der grundsätzliche Beitrag, der dadurch geleistet wird, ist für die gesamte Menschheit unschätzbar. Man denke hier besonders an Entwicklungsländer oder Personen die aufgrund ihrer Herkunft, politischer oder religiöser Überzeugung oder anderer Merkmale verfolgt werden.  

Sie alle profitieren von dem kostenlosen Zugang, der keine Eingriffe durch staatliche Stellen duldet.

Jeder Vorstoß – selbst jeder Versuch – sich gegen die Vision von freier Software zu stellen, muss geächtet werden. Ob eine Wallet-App oder ein Blockexplorer, Entwickler und Plattformen müssen vor dem Gesetz die Freiheit genießen ihre Arbeit ohne Beschränkungen der Weltöffentlichkeit zur Verfügung stellen zu können.

Bisher wurde der Passus in der Berichterstattung kaum thematisiert, denn die meisten Medienberichte konzentrieren sich auf die Aussagen zu Exchange und Security Tokens, die in dem Papier getroffen werden. Das Dokument wurde aber schon am 31. Juli 2019 veröffentlicht.

Quelle: FCA

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