Ein neuer Gesetzentwurf, der gestern im britischen Parlament vorgestellt wurde, sieht vor, dass Bitcoin und andere digitale Vermögenswerte als persönliches Eigentum anerkannt werden. Dies soll Anlegern rechtlichen Schutz bieten und England und Wales an der Spitze der globalen Technologiebranche halten. Das Gesetz soll sicherstellen, dass Kryptowährungen, NFTs und Kohlenstoffzertifikate erstmals als persönliches Eigentum anerkannt werden. Dadurch sollen die Eigentümer mehr Schutz vor Betrug erfahren und Sicherheit bei Gerichtsverfahren in Bezug auf digitale Vermögenswerte genießen. So sollen etwa Scheidungsverfahren in dieser Hinsicht vereinfacht werden, weil die rechtliche Einordnung der digitalen Assets eine klare Grundlage für die zuständigen Gerichte bietet. Zudem soll das Gesetz die Position Großbritanniens im globalen Wettbewerb stärken und mehr Investitionen anziehen.
Letzteres darf man jedoch getrost bezweifeln. Bereits unter Premierminister Rishi Sunak gab es Pläne Großbritannien in einen Krypto-Hub zu verwandeln. Davon war in den letzten Jahren jedoch wenig zu spüren. Stattdessen wurde die Branche mit zusätzlichen Auflagen belastet und die Aufsichtsbehörde FCA wurde aktiver.
So wurde u. a. eine Kampagne gegen unerlaubte Werbung für Investments in Kryptowährungen gestartet. Wer nämlich unerlaubt dafür wirbt, riskiert nicht nur Geldbußen, sondern auch Haftstrafen. In der Szene sorgte das für Belustigung, denn die FCA warnte insbesondere vor der unbedachten Verwendung und Verbreitung von Memes. Für britische Staatsbürger ist das jedoch weniger zum Lachen, weil sie im schlimmsten Fall Haftstrafen riskieren, wenn sie Memes teilen, die der FCA nicht genehm sind.
Labour hat keine eindeutige Position
Zum Thema Kryptowährungen hat sich weder die Labour-Partei noch der amtierende Premier Keir Starmer wirklich geäußert. Das ist insofern verständlich, als das man aus wirtschaftspolitischer Sicht wichtigere Themen zu klären hat. Zukunftsprojekte von Labour sind digitales Zentralbankgeld und die Tokenisierung von Wertpapieren, was zwar grob in die Richtung geht, aber den eigentlichen Kern der Krypto-Branche aktuell nicht betrifft.
Unter Sunak wurde zwar ein offener Kurs bezüglich Kryptowährungen kommuniziert, letztlich war aber kein Fortschritt zu erkennen. Der gestern eingebrachte Gesetzesentwurf basiert jedoch auf der Arbeit der Vorgängerregierung unter Sunak und stützt sich dabei auf einen 2023 entstandenen Bericht.
Kritiker bemängeln, dass der Gesetzesentwurf weniger für die Branche oder den Verbraucherschutz gedacht ist, sondern für eine Aufbesserung der Staatskasse. Unter der Führung von Starmer wurden bereits Steuererhöhungen in Aussicht gestellt und Sunak nutzte diesen Umstand sogar während seines Wahlkampfes. Scheinbar kamen die Warnungen Sunaks bei den Wählern jedoch nicht gut an und jetzt könnte es passieren, dass die neue Regierung erst den rechtlichen Status von Kryptowährungen anpasst, um danach zusätzliche Steuereinnahmen generieren zu können.
Ob es zu etwaigen Steuern kommen wird, bleibt aber noch abzuwarten. Jedoch darf man davon ausgehen, dass Großbritannien für den Kryptomarkt keine besondere Rolle spielen wird. Daran ändert auch die rechtliche Einordnung von Bitcoin und Co. wenig. Denn der Standort spielt weder beim Mining noch als Handelsplatz eine besondere Rolle. Hier dürften die größten Börsen weiterhin ihre Strukturen an diverse Offshore-Standorte verlegen. Für sie bleibt lediglich von Interesse unter welchen Bedingungen sie mit britischen Verbrauchern ins Geschäft kommen dürfen. Heute gab die Kryptobörse CEX.io ihre Rückkehr an den britischen Markt bekannt. Im Jahr 2023 hatte man das Geschäft dort freiwillig eingestellt und kann jetzt im Einklang mit den Anforderungen der FCA wieder aktiv werden. Weil man noch nicht über die erforderliche Erlaubnis verfügt, ist man auf die enge Zusammenarbeit mit dem Unternehmen Gateway 21 angewiesen. Auch das Lending-Unternehmen Nexo nutzt Gateway 21, um am britischen Markt aktiv werden zu können.
