Am 2. Juli 2019 wurde dem niederländischen Repräsentantenhaus das Gesetz zur Umsetzung von Änderungen der vierten Geldwäscherichtlinie („Geldwäscherichtlinie 5“) vorgelegt. Mit der Aufnahme dieser Richtlinien in das niederländische Gesetz kommen in unserem Nachbarland nun neue Hürden auf Börsen, ATM-Betreiber, OTC-Händler sowie Walletbetreiber zu.
In einer Pressemitteilung vom 3. September ruft die niederländische Zentralbank (DNB) nun Krypto-Unternehmen auf, sich auf die Regulierung, welche ab dem 10. Januar 2020 in Kraft treten wird, vorzubereiten und empfiehlt, bereits jetzt mit der Bank in Kontakt zu treten.
„Kryptos sind anfällig für Finanzkriminalität. Aus diesem Grund ist es wichtig, jetzt eine Überwachung der Integrität einzurichten.“
Pressemitteilung der niederländischen Nationalbank
Die Gründe? Ein alter Hut.
Konkrekt heisst dies für Unternehmer, dass sie sich bei der Bank registrieren müssen, um weiterhin auf der sicheren Seite des Gesetzes zu sein. Neben einer Überprüfung von Vorstandsmitgliedern sowie Aktionären, wird insbesondere darauf geachtet, dass Prozesse existieren, die Geldwäsche und die Finanzierung von Terrorismus unterbinden.
„Sobald eine Firma registriert ist und wir Vorstandsmitglieder und andere Entscheidungsträger beurteilt haben, werden wir überwachen, ob sie den Regeln für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung entspricht. Unternehmen, die sich nicht registrieren, dürfen keine Krypto-Austauschdienste und Wallets mehr anbieten.“
Pressemitteilung der niederländischen Nationalbank
Auf dem Weg zum gläsernen Bürger?
Ob die Einführung der Regeln Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eindämmen kann, bleibt abzuwarten. Schließlich hilft dabei bereits seit Jahrzenten das etablierte Bankensystem. So zahlte z.B. 2018 die niederländische ING-Bank in einem Vergleich 775 Millionen Euro, da ihr vorgeworfen wurde zu wenig Kontrollen bei Kundenkonten durchzuführen und damit kriminellen Aktivitäten freien Lauf zu lassen. Ebenso darf der Fall der britischen HSBC Bank nicht unerwähnt bleiben. 2012 wurde sie zu einem Bußgeld von 1.5 Milliarden Euro verurteilt, da sie unter anderem für mexikanische Drogenkartelle tätig war.
Kritiker sehen in der Einführung dieser Richtlinien einen weiteren Schritt zum gläsernen Bürger in den Niederlanden. So plant das Amsterdammer Kabinett z.B. neben der Abschaffung der 500 Euro Note auch, Bargeldzahlungen über 3000€ zu verbieten, sowie generell weniger Möglichkeiten zur Barzahlung anzubieten. Natürlich alles im Namen der Geldwäsche- und Terrorbekämpfung.
