Die US‑amerikanische Krypto‑Gesetzgebung befindet sich in einer kritischen Phase. Der Senat hat die geplante Mark‑up‑Abstimmung zum sogenannten Digital Asset Market Clarity Act (CLARITY Act) kurzfristig verschoben, nachdem Coinbase seine Unterstützung für den aktuellen Entwurf zurückgezogen hat. Damit steht eines der wichtigsten Vorhaben für regulatorische Klarheit im US‑Kryptomarkt vorerst still.
Formal befindet sich das Gesetz noch auf Ausschussebene. Sowohl das Senate Banking Committee als auch das Senate Agriculture Committee hätten zustimmen müssen, um den Entwurf in den Senat einzubringen. Die Mark‑ups – also die Phase, in der der Gesetzestext final geändert und abgestimmt wird – wurden jedoch vertagt, offiziell mit dem Hinweis auf weiteren Abstimmungsbedarf und fehlende parteiübergreifende Unterstützung. Die Verschiebung ist eine direkte Folge des öffentlichen Bruchs zwischen Coinbase und den Initiatoren des Senatsentwurfs.
Parallel dazu existiert mit dem im Repräsentantenhaus verabschiedeten CLARITY Act zwar ein Vorläufer, doch ohne ein Einvernehmen im Senat ist ein Gesetzgebungsverfahren nicht möglich. De facto ist das Projekt damit blockiert – mindestens bis ein neuer, konsensfähiger Text vorliegt.
Warum Coinbase den Vorschlag nicht mehr unterstützt
Coinbase‑CEO Brian Armstrong bezeichnete den aktuellen Senatsentwurf öffentlich als „schlechter als den Status quo“ und erklärte, man bevorzuge „kein Gesetz gegenüber einem schlechten Gesetz“. Aus Sicht des Unternehmens enthält der Text mehrere rote Linien. Dazu zählen Einschränkungen für DeFi‑Protokolle, eine faktische Blockade tokenisierter Wertpapiere sowie eine Ausweitung staatlicher Zugriffsrechte auf Finanzdaten, die als erhebliches Datenschutzrisiko bewertet wird.
Der politische Kernkonflikt liegt jedoch bei Stablecoins. Der Entwurf enthält Passagen, die es Krypto‑Plattformen untersagen würden, auf reine Stablecoin‑Bestände Zinsen oder Rewards zu zahlen. Genau dieses Geschäftsmodell ist für Coinbase inzwischen ein relevanter Umsatztreiber. Interne Zahlen zeigen, dass Stablecoin‑Erlöse zuletzt einen signifikanten Beitrag zum Quartalsumsatz leisteten. Armstrong macht keinen Hehl daraus, dass er diese Regelung als gezielten Schutz traditioneller Banken interpretiert.
Auch der Machtkampf zwischen Aufsichtsbehörden spielt eine Rolle: Coinbase kritisiert, dass der Entwurf Kompetenzen von der CFTC zur SEC verschiebt – und damit ausgerechnet jene Behörde stärkt, die in den vergangenen Jahren vor allem durch „Regulation via Enforcement“ aufgefallen ist.
Warum Banken kein verzinstes Stablecoin‑Geld wollen
Aus Sicht der Banken ist die Zinsfrage bei Stablecoins existenziell. Verzinsliche Stablecoins konkurrieren direkt mit klassischen Bankeinlagen, insbesondere mit niedrig oder gar nicht verzinsten Giro‑ und Tagesgeldkonten. Branchenverbände argumentieren, dass Krypto‑Plattformen mit „risikofreien“ Stablecoin‑Renditen Einlagen abziehen und so die Refinanzierungsbasis von Banken untergraben könnten. In Schreiben an Senatoren war wiederholt von der Gefahr eines schleichenden deposit flight die Rede.
Hinter dieser Haltung steht ein strukturelles Interesse. Bankeinlagen sind eine zentrale Quelle billiger Liquidität, die wiederum für Kreditvergabe und Bilanzsteuerung genutzt wird. Stablecoins, die Zinsen zahlen, entziehen dieses Kapital dem Bankensystem, ohne den gleichen regulatorischen Eigenkapital‑ und Sicherungsanforderungen zu unterliegen. Für Banken bedeutet das Wettbewerb ohne gleiche Spielregeln. Deshalb drängen Lobbyisten seit Monaten auf gesetzliche Verbote oder enge Grenzen für Stablecoin‑Rewards – mit bemerkenswertem Erfolg.
Coinbase und andere Krypto‑Unternehmen kontern, dass genau diese Regeln Innovation verhindern und bestehende Marktstrukturen zementieren. Der Konflikt um verzinste Stablecoins ist damit weniger ein technisches Detail als ein Grundsatzstreit darüber, ob Krypto‑Dollar als echte Konkurrenz zum Bankensystem zugelassen werden sollen.
Unterm Strich ist der Market‑Structure‑Bill aktuell politisch festgefahren. Ob es zu einem Kompromiss kommt oder das Vorhaben in dieser Legislatur scheitert, hängt maßgeblich davon ab, wie stark sich Bankeninteressen und Krypto‑Lobby in den kommenden Wochen durchsetzen können – und ob Coinbase bereit ist, erneut an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Wie es jetzt weitergeht
Nach dem Rückzug von Coinbase und der kurzfristigen Verschiebung der Abstimmungen in den zuständigen Senatsausschüssen liegt die Market Structure Bill faktisch auf Eis. Der Gesetzentwurf ist damit weder verabschiedungsreif noch formell gescheitert, befindet sich aber in einer politisch offenen Schwebephase. Ohne neue Mehrheiten im Senate Banking Committee und im Agriculture Committee kann der Text nicht in den Senat eingebracht werden.
Hinter den Kulissen haben intensive Nachverhandlungen begonnen. Dabei geht es weniger um Detailkorrekturen als um grundlegende Streitfragen, insbesondere um Stablecoin‑Verzinsung, DeFi‑Regulierung und die Kompetenzverteilung zwischen SEC und CFTC. Über 130 Änderungsanträge stehen im Raum, was auf einen tiefgreifenden Umbau des Entwurfs hindeutet. Ein neuer Mark‑up‑Termin wurde bislang nicht kommuniziert.
Coinbase nimmt in dieser Phase die Rolle eines strukturellen Vetospielers ein. Das Unternehmen hat klargemacht, dass es den Entwurf nur dann wieder unterstützt, wenn zentrale Passagen – allen voran das faktische Verbot von Stablecoin‑Rewards – substanziell geändert werden. Ohne Coinbase dürfte es den Befürwortern schwerfallen, das Gesetz politisch und öffentlich zu legitimieren. Gleichzeitig ist unklar, ob der Bankensektor bereit ist, bei genau diesem Punkt nachzugeben.
Damit zeichnen sich drei realistische Szenarien ab: eine überarbeitete Neufassung mit abgeschwächten Stablecoin‑Regeln, eine längere Vertagung bei Fortbestehen des regulatorischen Status quo oder ein vollständiges Scheitern des Vorhabens in dieser Legislaturperiode. Welche Variante eintritt, hängt weniger von technischen Regulierungsfragen ab als von der Grundsatzentscheidung, wie viel Wettbewerb das US‑Finanzsystem durch verzinste Stablecoins zulassen will.
