Kompakt:
- Die EU-Kommission hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, um Transaktionen strikter zu regulieren.
- Unternehmen, die Wallets im Kundenauftrag betreiben, sollen zusätzliche Daten sammeln.
- Damit kommt eine Mehrbelastung auf die Verbraucher und auf die Firmen zu.
In den kommenden zwei Jahren könnten die jüngsten Pläne der EU-Kommission umgesetzt werden. Dann sollen Unternehmen zusätzliche Informationen über ihre Kunden in Erfahrung bringen, wenn diese Transaktionen in Kryptowährungen erhalten oder versenden.
Damit müssen Verbraucher sehr wahrscheinlich eine Menge Formulare ausfüllen, um entweder die Herkunft ihrer Mittel oder den Adressaten zu erklären. Mit der verschärften Regulierung will man Schlupflöcher schließen und Geldwäsche sowie Finanzierung von Terrororganisationen erschweren. Demnach kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Kryptowährungen ein besonderes Risiko in beiden Bereichen darstellen.
Im Ergebnis will man verhindern, dass Selbstverwahrer über anonyme Wallets verfügen. Sie müssen sich selbst und andere nachvollziehbar zu erkennen geben, wenn sie Dienstleistungen etwa von Bitcoin-Börsen oder Brokern in Anspruch nehmen wollen. Dadurch erhofft man sich Ermittlungsbehörden besser unterstützen zu können.
Ein Schritt in die falsche Richtung
Wann und ob der Entwurf in seiner jetzigen Fassung akzeptiert wird, ist noch offen. Allerdings handelt es sich hier um das falsche Signal. Bisher sind verschiedene Untersuchungen nicht zu dem Schluss gekommen, dass Bitcoin und andere Kryptowährungen eine signifikante Rolle bei dem Thema Geldwäsche spielen. Darunter die Nationale Risikoanalyse des Bundesministeriums für Finanzen.
Auch im Bereich Terrorfinanzierung dürfte Bitcoin wohl eher eine untergeordnete Rolle einnehmen. Am Ende entsteht ein Mehraufwand für die Branche und ein Anreiz für die EU-Bürger, sich für Anbieter aus Drittländern zu entscheiden. Es stellt sich die Frage, ob man nicht besser damit beraten wäre, wenigstens Freibeträge zu schaffen, die ehrlichen Bürgern Privatsphäre zusichern.
In dem Entwurf gibt man sich überzeugt, dass die Vereinheitlichung der Regeln positiv auf die in Europa ansässige Industrie auswirken wird. Sollte er in die Tat umgesetzt werden, so bliebe das abzuwarten.
