Ripple hat sich gegen die SEC durchgesetzt und mit dem Urteil am 7. August kam es zu einem Abschluss des Verfahrens. Zwar muss man eine Geldstrafe begleichen, aber die lag nicht annähernd so hoch wie von der SEC gefordert. Den stolzen Betrag von 2 Milliarden US-Dollar schrumpfte Richterin Torres am Ende auf überschaubare 125 Millionen US-Dollar. Wahrlich kein Kleingeld, aber für Ripple bezahlbar.
Weil die SEC am Ende nur 6,25 Prozent der geforderten Summe erwirken konnte, keimte bei vielen Prozessbeobachter die Sorge, dass die SEC vielleicht in Berufung gehen könnte. Im Jahr 2023 versuchte sie das bereits mit einem Antrag auf Zwischenberufung, der jedoch seinerzeit abgelehnt wurde. Das Gericht verwies darauf, dass die US-Wertpapierbehörde nach Abschluss des Verfahrens noch Gelegenheit für ein reguläres Berufungsverfahren bekommen würde.
Die Expertenmeinungen gehen auseinander, ob die SEC die Initiative ergreift. Ripple kann den Ausgang des Verfahrens zwar insgesamt als Sieg verbuchen, musste aber bei einem Punkt der Anklage Zugeständnisse machen und wurde für schuldig befunden. Die SEC muss sich also fragen, ob sich ein Einspruch gegen das Urteil überhaupt lohnt, denn sie hat einen Teilerfolg erzielt.
Die Berufungsgerichte sind nicht gnädig
Statistisch gesehen sind Berufungsverfahren für die Partei, die in den USA Einspruch gegen ein Urteil einlegt, ein Reinfall. Denn in 90 Prozent der Fälle folgen die Richter dem Urteilsspruch, der von ihren Kollegen bereits erlassen wurde. In der Praxis muss man also gute und zwingende Gründe darlegen, warum ein Urteil anfechtbar ist. Schlussendlich will man damit auch verhindern, dass sich Verfahren unnötig in die Länge ziehen und Rechtssicherheit herrscht.
Ripple kann sich trotzdem nicht in Sicherheit wähnen. Denn die SEC hat 60 Tage Zeit, um das Urteil anzufechten. Erst wenn der 6. Oktober verstrichen ist, kann man im Hauptsitz die Korken knallen lassen.
Dabei ist es für Ripple besonders wichtig, das Kapitel ad acta zu legen, denn man hat sich eine Menge vorgenommen.
RLUSD kann in diesem Klima nicht starten
Mit Ripple USD möchte man ins große Geschäft mit Stablecoins einsteigen. Dabei sollen regulatorische Auflagen nicht umgangen, sondern am besten erfüllt werden. Tatsächlich wird die Luft für Stablecoin-Emittenten wenigstens in der westlichen Welt immer dünner.
In Europa muss man sich an die MiCA halten und in den USA und Großbritannien feilt man noch an der Gesetzgebung für Stablecoins. Die Gesetzesnovellen werden kommen und dann haben Unternehmen, die auf Compliance setzen, die besten Karten. Neben Ripple sind auch PayPal und Circle genau darum bemüht, haben aber bereits ihre Produkte auf dem Markt.
Es gilt als unwahrscheinlich, dass RLUSD starten wird, bevor das Verfahren mit der SEC zu einem endgültigen Abschluss kommen kann. Nominell ist der zwar erwirkt, aber nicht voll in Kraft, bevor die Berufungsfrist nicht verstrichen ist. Würde es zu einer Berufung kommen, dann könnte sich ein Verfahren erneut über Jahre hinweg hinziehen.
Ist Gensler vielleicht zu ehrgeizig?
Gary Gensler wird im Falle eines Wahlsiegs von Kamala Harris bereits als Finanzminister gehandelt. Unter der Biden-Administration unternahm man immer wieder Schritte gegen die Branche, scheiterte aber damit. Darunter mit einer Sondersteuer für Bitcoin-Miner, die gekippt wurde, als Biden die Stimmen der Republikaner im Kongress benötigte, um die Schuldenobergrenze anzuheben.
Es mag spekulativ sein, den Ehrgeiz von Gensler als Faktor für ein mögliches Berufungsverfahren einzupreisen. Vollkommen abwegig ist es jedoch nicht. Unter seiner Führung stürzte sich die SEC regelrecht auf die US-Branche und es sind noch diverse Verfahren anhängig. Darunter gegen die Branchengrößen Binance, Coinbase und Consensys.
Theoretisch kann Gensler sich als SEC-Chef dort profilieren. Weil die Verfahren jedoch Jahre dauern werden, ist es ausgerechnet das Urteil im Fall von Ripple, welches vor der Präsidentschaftswahl Fakten schafft. Bislang hat die SEC keine offizielles Stellungnahme zu einer möglichen Berufung abgegeben und wahrscheinlich bleibt es bis Anfang Oktober bei einer Hängepartie für Ripple und XRP.
Zwar hat der Markt das Urteil positiv aufgenommen, aber ein Raketenstart ist XRP bislang nicht vergönnt. Sollte es zu einer Berufung kommen, dann wäre es nicht verwunderlich, wenn der XRP-Kurs dadurch gedrückt wird. Gleichermaßen könnte es aber auch als bullishes Signal verstanden werden, wenn die Frist ergebnislos verstreicht.
