US-Präsident Donald Trump hat drei Mitgründer der Krypto-Börse BitMEX sowie einen ehemaligen Top-Manager begnadigt. Arthur Hayes, Benjamin Delo, Samuel Reed und Gregory Dwyer waren wegen Verstößen gegen den Bank Secrecy Act verurteilt worden, da BitMEX über Jahre hinweg keine ausreichenden Maßnahmen zur Geldwäscheprävention implementiert hatte.
Die US-Staatsanwaltschaft bezeichnete die Plattform gar als „Money Laundering Platform“. Alle vier Angeklagten bekannten sich schuldig und erhielten Bewährungsstrafen sowie Geldbußen in Millionenhöhe. Trump korrigierte diese Urteile und sorgt damit für Diskussionen. Benjamin Delo sprach gegenüber CNBC von einer „vollständigen und bedingungslosen Begnadigung“ und einer späten Rehabilitierung.
Die Trump-Administration steht vielen Urteilen der US-Justiz skeptisch bis ablehnend gegenüber. Trump selbst wurde vor seiner Wiederwahl in mehreren Verfahren belangt, darunter auch strafrechtlich. Aus diesem Grund haben bereits verurteilte Straftäter gute Karten, sich beim amtierenden US-Präsidenten Gehör zu verschaffen. Der geht nämlich davon aus, dass viele Urteile politisch motiviert waren. Die Krypto-Branche profitiert von dieser Haltung seit Beginn seiner Amtszeit. Unter der zweiten Ägide von Trump wurden nämlich viele Verfahren eingestellt, welche die SEC unter der Führung von Ex-Präsident Biden gegen die Branche angestrengt hatte.
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Sam Bankman-Fried outet sich als Republikaner
Die Begnadigungen werfen die Frage auf: Könnte auch Sam Bankman-Fried, Gründer der kollabierten Kryptobörse FTX, bald auf Gnade hoffen? In einem viel beachteten Gefängnisinterview outete sich SBF jüngst als Republikaner – eine politische Positionierung, die überrascht, da er in der Vergangenheit vor allem mit Spenden an demokratische Politiker in Verbindung gebracht wurde. Ob er damit auf eine mögliche Begnadigung durch den republikanischen Präsidenten spekuliert, ist unklar. Doch in der Krypto-Community wird bereits spekuliert, ob SBFs politisches Kalkül Teil einer größeren Strategie ist.
Anders als die BitMEX-Gründer hat SBF jedoch kein funktionierendes Unternehmen, kein Geld und auch keine Fanbase, bei der sich Trump mit einer Begnadigung beliebt machen könnte. Dass Letzteres eine große Rolle spielen kann, zeigt der Fall von Ross Ulbricht.
Trump löst Wahlversprechen konsequent ein
Ein anderer prominenter Fall könnte Bankman-Fried Hoffnung gemacht haben. Ross Ulbricht, Gründer des Darknet-Marktplatzes Silk Road, saß über zehn Jahre lang eine drakonische Strafe von zweimal lebenslänglich plus 40 Jahre ab – bis Trump ihn ebenfalls begnadigte. Die Begnadigung von Ulbricht war ebenfalls eine drastische Korrektur durch Trump, galt Ulbricht doch als Symbol für das harte Durchgreifen der US-Justiz gegen den freien, unregulierten Krypto-Markt. Die Begnadigung wurde insbesondere in der Bitcoin-Community gefeiert.
Ob es sich bei diesen Entscheidungen um späte Gerechtigkeit oder politisches Kalkül handelt, bleibt Ansichtssache. Klar ist: Mit Trump im Weißen Haus ist in der US-Kryptopolitik wieder alles möglich.
