Recht

Ripple: SEC legt Einspruch ein – Ist XRP doch ein Wertpapier?


Die SEC hat gestern ihren Einspruch eingereicht und geht damit in Berufung im Verfahren gegen Ripple. Noch ausstehend ist die konkrete Argumentation, mit der sie das Berufungsverfahren anstrengt. Dafür hat die SEC bis Dezember Zeit und muss sich genau überlegen, wie sie vorgeht, denn das Berufungsgericht könnte das Urteil aus ihrer Sicht verschlechtern. Anders als der Antrag auf Zwischenberufung, der damals abgelehnt wurde, steht der SEC dieses Berufungsverfahren zu. Es wird also definitiv zu einer zweiten Runde in dem juristischen Schlagabtausch kommen.

Prozessbeobachter gehen davon aus, dass sich das Berufungsverfahren bis ins Jahr 2026 hinziehen wird. Bislang scheint der Markt die Berufung bereits eingepreist zu haben. Zwar fiel XRP in den letzten sieben Tagen um knapp 12 %, doch dies betrifft nicht nur XRP. Der gesamte Markt gerät ins Minus, da die angespannte Lage im Nahen Osten und ein militärischer Schlagabtausch zwischen Israel und dem Iran die Kurse belasten. Die Märkte reagieren empfindlich auf Unsicherheit, und die Aussicht auf einen Krieg oder zumindest eine Ausweitung des Konflikts lässt die Kurse weiter einbrechen.

Dieses Bild bestätigt sich auch bei den Bitcoin-ETFs, die bisher einen Nettoabfluss von 299 Millionen Dollar verzeichnen. Da der Markt weiterhin schwächelt, ist davon auszugehen, dass der 3. Oktober ebenfalls keinen Nettozufluss bringt.

Ist der Bitwise XRP-ETP in Gefahr?

Gestern reichte Bitwise die notwendigen S-1-Formulare ein, um einen XRP-ETP von der SEC genehmigen zu lassen. Über diesen Schritt wurde bereits länger spekuliert, und es gab sogar Falschmeldungen. Dieses Mal ist der Antrag jedoch echt. Wie hoch die Erfolgschancen sind, ist allerdings fraglich.

Die Meldung sorgte aufgrund der geopolitisch angespannten Lage nicht für eine Kursrallye. Nun stellt sich die Frage, ob das Berufungsverfahren den ETP gefährden könnte. Theoretisch könnte er auch dann starten, wenn XRP als Wertpapier eingestuft würde, doch dies könnte den Marktstart verzögern und den Prozess komplizierter machen. In dieser Hinsicht gibt es jedoch gute Nachrichten: Die SEC wird diesen Punkt nicht anfechten. Es ist zu erwarten, dass die SEC andere Aspekte ins Visier nimmt.

Unterdessen stilisiert die Führungsriege von Ripple das Berufungsverfahren als eine weitere Feuerprobe für die gesamte Branche. Brad Garlinghouse fand auf X deutliche Worte für das Vorgehen der SEC.

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Auch CLO Stuart Alderoty schloss sich dem an und stellte die Frage, ob das seiner Meinung nach haltlose Berufungsverfahren der Grund für den Rücktritt des SEC Enforcement Directors nur wenige Stunden zuvor sein könnte.

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Was will die SEC mit der Berufung erreichen?

Rechtsanwalt Jeremy Hogan geht davon aus, dass die SEC möglicherweise auf eine höhere Geldstrafe abzielt, da die verhängte Strafe für Ripple relativ gering ausfiel. Die SEC forderte ursprünglich 2 Milliarden Dollar, doch das Gericht hielt 125 Millionen US-Dollar für angemessen. Zudem dürfte die SEC versuchen, das Urteil bezüglich der programmatischen Verkäufe anzufechten. Hogan sieht jedoch auch die Möglichkeit, dass sich die SEC selbst schaden könnte. Wenn Ripple das Blue Sky Law erfolgreich in seiner Verteidigung anwendet, könnte die SEC erheblich verlieren.

Das Blue Sky Law bezieht sich auf staatliche Wertpapiergesetze in den USA, die Investoren vor Betrug schützen sollen. Ripple könnte im Berufungsverfahren argumentieren, dass XRP nach diesen Gesetzen in vielen Bundesstaaten nicht als Wertpapier gilt. Sollte Ripple mit diesem Ansatz Erfolg haben, könnte dies die Regulierungsbefugnis der SEC über Kryptowährungen stark schwächen, da die Einstufung von XRP und ähnlichen Token dann von den einzelnen Bundesstaaten abhängen würde. Dies könnte den Einfluss der SEC auf den US-Kryptomarkt erheblich verringern.

Für Anleger dürfte jedoch kurzfristig interessanter sein, ob der Stablecoin RLUSD bald auf den Markt kommt und ob XRP seinen scheinbar endlosen Seitwärtstrend endlich bullish verlassen kann. Das Berufungsverfahren muss nicht zwangsläufig im Weg stehen, macht die Angelegenheit aber nicht einfacher.

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