Kompakt:
- Die FinCEN hatte Ende Dezember einen umstrittenen Vorschlag eingereicht.
- Damit sollen effektiv private Wallets durch Dienstleister überwacht werden.
- Nun verlängert sie die Frist für die öffentliche Konsultationsphase um 45 Tage.
Die Meldung ging angesichts des Freudentaumels über die Kursrallye von BTC deutlich unter. Kurz vor Weihnachten hatte die US-Behörde FinCEN einen umstrittenen Vorschlag eingereicht, der sich im Prinzip gegen die ganze Krypto-Industrie aber auch gegen Privatpersonen richtete.
Damit sollen Dienstleister wie etwa Börsen oder Broker verpflichtet werden, an die FinCEN Meldung zu Transaktionen mit Kryptowährungen zu machen. Damit müssten die Dienstleister ihre Kunden schon ab vergleichsweise geringen Summen an die Strafverfolgungsbehörde melden, die damit Geldwäsche und Terrorfinanzierung besser unterbinden möchte.
Breite Kritik schlug der FinCEN aus allen Teilen der Branche entgegen. Der Tenor war eindeutig. Sämtliche US-Unternehmen würden belastet werden und man schafft im Prinzip nur einen Anreiz dafür, dass US-Verbraucher ins Ausland gehen, um sich dem Generalverdacht zu entziehen. Nun hat die Behörde zumindest teilweise ein Einsehen und verlängert wenigstens die Frist für das öffentliche Anhörungsverfahren, welches einen regelrechten Ansturm erlebte.
Ministerium unter Biden wird entscheiden
Nun will man den Wechsel im Weißen Haus abwarten und damit auch den Führungswechsel im Finanzministerium. Diesem ist das Financial Crimes Enforcement Network unterstellt und es ist zumindest ein Etappensieg.
Dass die neue Administration Kryptowährungen und der sich darum aufgebauten Industrie gegenüber aufgeschlossener zeigt, ist allerdings unwahrscheinlich. Hoffnung besteht dennoch, denn ansonsten würden Privatpersonen ab einem bestimmten Transaktionsvolumen getrackt und entsprechend eine vollständige Meldung an die FinCEN erfolgen.
Das Problem ist nicht nur der Generalverdacht und die schiere Datenmenge, die den US-Behörden mitgeteilt werden würde. Es ist absehbar, dass sich andere Nationen daran ein Beispiel nehmen könnten, wenn das Modell Schule macht. Doch das ist extrem riskant. Angefangen bei der Tatsache, dass US-Finanzbehörden in jüngerer Vergangenheit massiv dabei versagt haben, Datenschutz zu gewährleisten, ist dies auch ein vollkommen unverhältnismäßiger Eingriff in die Rechte der Bürger.
Ein Staat muss seinen Bürgern vertrauen. Die Tatsache, dass es kriminelle Elemente in einer Gesellschaft gibt, darf nicht schon wieder als Universalbegründung herhalten, um Freiheitsrechte zu beschneiden und abzuschaffen. Die fatalen Auswirkungen lassen sich anhand der Gesetzesnovellen zur Terrorbekämpfung ausmachen, welche die USA nach dem 11. September grundlegend veränderten.
