El Salvadors Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Bitcoin-Strategie des Landes in erheblichem Umfang verändert. Die wichtigste Änderung betrifft die Verpflichtung von Unternehmen, Bitcoin als Zahlungsmittel zu akzeptieren. Während dies zuvor gesetzlich vorgeschrieben war, wird die Annahme von Bitcoin nun freiwillig. Obwohl die Akzeptanz von Bitcoin in El Salvador hinter den Erwartungen zurückblieb, stellt diese Änderung einen Rückschritt dar.
Hintergrund der Anpassung ist das im letzten Monat abgeschlossene Abkommen zwischen El Salvador und dem IWF, das dem Land einen Kreditrahmen von 1,4 Milliarden US-Dollar zur Unterstützung wirtschaftlicher Reformen und zur Stabilisierung der Zahlungsbilanz gewährt. Die Finanzhilfe läuft über 40 Monate und soll El Salvador insgesamt bis zu 3,5 Milliarden US-Dollar an Unterstützung einbringen.
Als Gegenleistung für die Finanzhilfe forderte der IWF, dass El Salvador verschiedene Aktivitäten einschränkt. Dazu gehört auch die nun durch das Parlament beschlossene Gesetzesänderung.
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Wird der IWF seine Meinung ändern?
Dem IWF geht es angeblich um Transparenz, Regulierung und die Überwachung digitaler Vermögenswerte sowie um den Verbraucherschutz. Diese Begründung wirkt jedoch vorgeschoben, denn die Bitcoin-Blockchain ist im Vergleich zu Banken oder Barzahlungen äußerst transparent. Was dem IWF offenbar missfällt, ist die Tatsache, dass sich eine Alternative zum US-Dollar und damit zu staatlichen Zahlungsmitteln etabliert.
Obwohl Bitcoin in El Salvador keinen flächendeckenden Siegeszug angetreten hat und viele Salvadorianer ihren Zahlungsverkehr lieber mit dem Dollar abwickeln, fordert der IWF eine Gesetzesänderung. Es liegt nahe, dass damit verhindert werden soll, dass das Beispiel Schule macht und weitere Länder folgen.
Für die Verbreitung von Bitcoin ist dies jedoch nur ein kleiner Rückschritt. Wer will, kann in El Salvador weiterhin mit Bitcoin bezahlen – ebenso wie in vielen anderen Ländern weltweit. Daran wird auch der IWF nichts ändern können.
Die Tatsache, dass ausgerechnet die USA über eine Bitcoin-Reserve nachdenken, unterstreicht, wie unpassend und übergriffig die Forderungen des IWF sind. El Salvador bleibt in dieser Hinsicht ein Vorreiter, denn das Land verfügt bereits über eine Bitcoin-Reserve von über 6.000 BTC. Während in Washington darüber diskutiert wird, ob eine nationale Reserve nur Bitcoin oder auch andere Kryptowährungen beinhalten soll, bleibt abzuwarten, wie der IWF auf eine mögliche Bitcoin-Adoption durch eine westliche Großmacht reagieren würde.
