Recht

Bitfinex zahlt seine Schulden ab – 100 Millionen US-Dollar an Tether überwiesen


In einer sehr lakonischen Pressemitteilung teilte die Börse Bitfinex heute mit, dass man insgesamt 100 Millionen US-Dollar an Tether überwiesen hat. Dies ist nun die zweite Zahlung dieser Art, die das Unternehmen in gleicher Höhe leistet. Die erste Zahlung erfolgte im Juli 2019.

Bitfinex und Tether gehören beide zu iFinex. Der Kredit, den sich die Firmen untereinander gaben, gilt als höchstumstritten. Die New Yorker Generalstaatsanwaltschaft warf den Unternehmen in diesem Kontext Veruntreuung vor. Tether gibt den Stablecoin USDT aus, welcher durch hinterlegte US-Dollar gedeckt sein soll.

Da der Kredit von 850 Millionen US-Dollar an Bitfinex eine Deckungslücke bei Tether hinterließ, wurde er auch Teil einer Klage durch die New Yorker Generalstaatsanwaltschaft. Neben der Klage der Ermittlungsbehörden in New York, wurde außerdem eine Sammelklage wegen Marktmanipulation gegen die Unternehmen eingereicht. 

Die Staatsanwaltschaft mit der Zahlung widerlegt

Da die New Yorker Generalstaatsanwaltschaft in einer neuen Fassung der ursprünglichen Klage mutmaßte, dass der „faule“ Kredit nie zurückgezahlt werden wird, zeichnet sich nun eine veränderte Situation ab. Denn nun erfolgt bereits die zweite Zahlung an Tether.

Da es sich hierbei um einen Banktransfer mit „harten“ US-Dollar handelt, kann kaum behauptet werden, dass sich Bitfinex nicht um eine Rückzahlung des riesigen Kredits bemühen würde. Die erste Zahlung war demnach eine außerplanmäßige Anzahlung. Die nun im Februar erfolgte Überweisung soll aber Teil eines bestehenden Rückzahlungsplans sein.

Es ist absehbar, dass die geleisteten Zahlungen durchaus Teil der Verteidigungsstrategie in dem Verfahren werden können. Bisher argumentieren die Verteidiger, dass die Staatsanwaltschaft in New York überhaupt gar keine Zuständigkeit habe. 

Vorwurf der Bitcoin-Kurs-Manipulation

Obwohl es wünschenswerter wäre, wenn der Markt nicht durch rechtliche Querelen gestört werden würde, bleiben die Streitigkeiten zumindest spannend. Auch das zweite Verfahren bietet extremen Sprengstoff, denn die Kläger behaupten, dass Bitfinex den ganzen Markt im Jahr 2017 massiv manipuliert hat. 

Dabei berufen sie sich auf eine Studie, die ihrerseits als umstritten gilt, da nicht klar ist, wie belastbar die darin getroffenen Aussagen tatsächlich sind. Dies ist letztlich auch die Argumentation von iFinex, dem Unternehmen, welches hinter den beklagten Firmen steht. Da es bisher wenig bis gar keine vergleichbaren Studien dazu gibt, ist die objektive Beurteilung der Lage tatsächlich schwierig. Was aber auch nicht bedeutet, dass die Studie automatisch falschliegt.

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