Wenn Autoritäre Freiheit fordern: Die AfD und ihr neues Interesse an Bitcoin

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 17. Oktober 2025 einen Antrag eingebracht, der sich ausdrücklich für eine politische Neubewertung von Bitcoin ausspricht. Unter dem Titel „Strategisches Potenzial von Bitcoin erkennen – Freiheit bewahren durch Zurückhaltung in der Besteuerung und Regulierung“ fordert die Partei die Bundesregierung auf, den Umgang mit Bitcoin grundlegend neu zu ordnen. Ziel sei es, Deutschlands digitale und finanzielle Souveränität zu sichern, statt sie durch übermäßige Regulierung zu gefährden.

In der Begründung des Antrags bezeichnet die AfD Bitcoin als „staatsfreies Geld“ und als „Kandidaten im Wettbewerb der Währungen“. Das Papier hebt hervor, dass Bitcoin durch seine technische Architektur – begrenzte Menge, Dezentralität und Unveränderbarkeit – grundlegend anders sei als zentral ausgegebene Krypto-Assets oder Fiat-Währungen. Die Abgeordneten sehen in der Kryptowährung ein Instrument zur Wahrung individueller Freiheit und Eigentumsrechte.

Zugleich verweisen sie auf eine wachsende geopolitische Bedeutung. In Zeiten monetärer Instabilität könne Bitcoin – ähnlich wie Gold – als „Outside Money“ eine Rolle im Rahmen staatlicher Währungsreserven spielen. Die AfD argumentiert, dass Staaten und Zentralbanken weltweit Bitcoin zunehmend als Wertaufbewahrungsmittel betrachten und Deutschland diese Entwicklung nicht verschlafen dürfe.

Kritik an MiCA und Steuern

Ein zentraler Punkt des Antrags betrifft die EU-Verordnung Markets in Crypto-Assets. Nach Ansicht der AfD dürfe diese nicht auf Bitcoin angewandt werden, da die Verordnung auf zentral emittierte Krypto-Assets ziele. Bitcoin hingegen sei ein dezentrales Protokoll ohne Emittenten oder zentrale Instanz. Die Bundesregierung solle daher sicherstellen, dass Bitcoin bei der nationalen Umsetzung der MiCA-Verordnung gesondert behandelt wird.

Konkret fordert die Fraktion, keine Zulassungs- oder Registrierungspflichten für Betreiber nichtverwahrender Wallets, Lightning-Nodes oder anderer dezentraler Dienste zu schaffen, solange keine Fremdverwahrung von Kundengeldern stattfinde. Eine „Überregulierung“ könne den Standort Deutschland schädigen und zu einer Abwanderung von Unternehmen und Kapital führen.

Neben der Regulierung steht auch das Steuerrecht im Fokus. Nach Ansicht der AfD führt die derzeitige Behandlung von Bitcoin im Rahmen des § 23 EStG zu Unsicherheiten. Zwar sei die einjährige Haltefrist für private Veräußerungsgeschäfte grundsätzlich positiv zu bewerten, es fehle jedoch an eindeutigen gesetzlichen Klarstellungen. Besonders beim Mining und dem Betrieb von Lightning-Nodes gebe es Rechtsunsicherheiten hinsichtlich der Einstufung als gewerbliche Tätigkeit.

Die Fraktion fordert daher einen Gesetzentwurf, der die steuerliche Freigrenze und Haltefrist absichert, Bitcoin rechtlich von anderen Krypto-Assets trennt und private Mining-Aktivitäten klar vom Gewerbebetrieb abgrenzt. Nur so ließe sich „Planungssicherheit statt willkürlicher Auslegung“ schaffen.

Warum macht sich ausgerechnet die AfD für Bitcoin stark?

Dass die AfD fest auf dem Boden der Demokratie steht, bezweifelt nicht nur das Bundesamt für Verfassungsschutz. Jenseits der anhängigen Klage über die Streitfrage, ob die Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft werden darf oder nicht, zieht sich ein tiefer Graben durch Deutschland. Immer mehr Menschen wechseln in das blaue Lager, wenn man die aktuellen Umfragewerte betrachtet. Ausschlaggebend dafür ist die Unzufriedenheit, die sich erst über die Politik der Ampelregierung breitgemacht hat und mit dem Kabinett unter Friedrich Merz immer noch nicht gewichen ist.

Der Schritt der AfD, sich für Bitcoin stark zu machen, ist erstaunlich. Denn viele der ursprünglichen Werte von Bitcoin haben wenig bis gar nichts mit den Kernpositionen gemein, für welche die AfD eintritt. Als Satoshi Nakamoto das Whitepaper von Bitcoin verfasste, dürfte er kaum an Grenzkontrollen, Remigration, eine Rückkehr zur Wehrpflicht und einen starken Staat gedacht haben. Im Wesentlichen ist Bitcoin ein Werkzeug für die Souveränität von Individuen. Nationalstaaten haben eher das Nachsehen, denn ohne vollen Zugriff auf das Geld der Bürger gehen Regierungen leer aus. In Brüssel hat man das verstanden, weshalb man bei der Regulierung primär darauf geachtet hat, dass sämtliche Schnittstellen damit befasst sind, die braven Bürger gründlich zu filzen und deren Besitztümer an die Behörden zu melden. Dementsprechend sind etwa Krypto-Börsen als Touchpoint für die Verbraucher allesamt dazu verpflichtet, Aufzeichnungen zu führen und weiterzuleiten. Weil die Unternehmen ihre Geschäfte gerne fortsetzen möchten, machen sie selbstverständlich mit.

Jede Partei, die einen starken Staat befürwortet, muss ein Problem mit Bitcoin haben. Der Bitcoin-Kurs notiert u. a. deshalb im sechsstelligen Bereich, weil der Staat gegen die Technologie machtlos ist und er seine Kontrolle über dieses neue Geld nur sehr begrenzt und nur über Dritte behelfsmäßig ausüben kann. Die AfD kleidet sich also im liberalen Gewand und versucht sich in der Rolle als „FDP light“, obwohl das gar nicht ihre Marke ist. Der Grund dafür ist das Vakuum, das mit dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag entstanden ist. Die Liberalen waren nämlich die einzige ernst zu nehmende Kraft, die sich über lange Jahre hinweg mit dem Thema schwerpunktmäßig auseinandergesetzt haben. Besonders sticht hier die Arbeit des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor, die nachhaltiger gewirkt hat als die jüngsten Vorstöße aus dem rechten Lager.

Ein zusätzlicher Anreiz dürfte die Tatsache sein, dass Menschen, die Bitcoin als „Fuck-you-Money“ betrachten, bis zu einem gewissen Maß für „Fuck-you-Politik“ empfänglich sind. Viele, die sich selbst als Bitcoiner verstehen, schätzen ihre persönliche Souveränität und Freiheit mehr als die des Staates. Wer sich jedoch in rechtsliberale oder gar rechtslibertäre Gefilde begibt, wird in beiden Fällen mit rechtsextremer Politik nicht glücklich und sollte sich tunlichst vorsehen, mit wem er ein Bündnis eingeht.