Die Bundesregierung will bis zum Sommer eine eigene Strategie zum Thema Blockchain erarbeiten. Zu diesem Zweck wurde am 20.02.2019 ein Online-Konsultationsverfahren eröffnet, welches durch das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie betreut wird. Ziel des Verfahrens ist die Gewinnung von Informationen bezüglich der Potenziale der Technologie. Natürlich geht es auch darum, Widerstände und Hindernisse in Erfahrung zu bringen, die dem Einsatz der Blockchain-Technologie entgegenstehen. Zudem dürfen auch Praxisbeispiele eingereicht oder angeführt werden, um das Bild besser vervollständigen zu können. Das Verfahren läuft noch bis zum 29.03.2019 und richtet sich in erster Linie an Vereine, Institutionen und Behörden.
Eine eigene Blockchain-Strategie ist dringend nötig und kommt vergleichsweise spät. Besonders in Deutschland benötigt die Politik erstaunlich lange, um die Rahmenbedingungen für Unternehmen anzupassen. Das gilt insbesondere für Kryptowährungen, die der Blockchain-Technologie den Weg geebnet haben und ein großes Potenzial besitzen.
BaFin bremst wegen fehlender Regulierung
Beispiele für diese schleppende Entwicklung sind die erst seit 2018 umgesetzte Umsatzsteuerbefreiung von Kryptowährungen und die unveränderte Haltung der BaFin gegenüber Aufstellern von Bitcoin-Automaten und Krypto-Börsen. So war die umsatzsteuerliche Behandlung von Mining und Trading schon 2015 durch ein Urteil des EuGHs festgelegt worden. In Deutschland dauerte es gut drei Jahre, bis das Bundesministerium der Finanzen entsprechend darauf reagierte und die Regelung umsetzte.
Die BaFin hat relativ hohe Hürden angesetzt und knüpft die erforderlichen Erlaubnisse für den Betrieb einer Börse oder von Bitcoin-Automaten an das Kreditwesengesetz (KWG). Tatsächlich verlor sie aber im September 2018 einen Prozess gegen den ehemaligen Betreiber von bitcoin24.de. Dieser wurde vom Berliner Kammergericht von den Vorwürfen, die seitens der BaFin erhoben worden, freigesprochen. Das Gericht kam zu der Auffassung, dass Bitcoin gar nicht unter das Kreditwesengesetz fällt, somit sei die BaFin gar nicht zuständig. Unmittelbar nach dieser Niederlage ließ die BaFin verlauten, dass die eigene Rechtsauffassung trotz des Urteils unverändert sei und man auch zukünftig gegen unerlaubte Geschäfte dieser Art vorgehen werde.
Deutschland gerät international ins Hintertreffen
Bis heute ist die BaFin ein Hemmnis für die deutsche Krypto-Industrie. Während im europäischen Ausland das Geschäft mit Bitcoin-Automaten floriert, liegt der Markt in Deutschland brach. Das viertreichste Land der Welt hat gerade einmal sieben Automaten auf CoinATMRadar verzeichnet. Gleichzeitig ist der Nachbar Österreich mit 270 Automaten Spitzenreiter in der EU.
Bei den Krypto-Börsen ergibt sich ein ganz ähnliches Bild. Zwar ist Bitcoin.de ein großer und solider Anbieter, gleichzeitig aber auch der Einzige, der offiziell auf dem deutschen Markt tätig sein darf. Hinzu kommt, dass es sich bei der Plattform um einen Marktplatz handelt und nicht um eine Börse. Andere Anbieter, wie beispielsweise Bitstamp oder Deribit, sind im europäischen Ausland beheimatet. Sogar der Peer-to-Peer-Marktplatz Localbitcoin.com musste in Deutschland 2014 seine Pforten schließen, denn auch hier sah die BaFin Regulierungsbedarf und schritt ein.
Die Ergebnisse der Konsultation sollen im Sommer präsentiert werden. Dass durch die Initiative direkt bessere Bedingungen geschaffen werden können, ist jedoch nicht zu erwarten. Dennoch kann man die Konsultation als positiv betrachten, denn es erfolgt wenigstens eine Auseinandersetzung mit den erforderlichen Themen.
Internationale Entwicklungen und Chancen für Deutschland
Während Deutschland noch an seiner Blockchain-Strategie arbeitet, machen andere Länder bereits große Fortschritte im Bereich der Blockchain-Technologie und Kryptowährungen. Länder wie die Schweiz, Singapur und Malta haben bereits umfassende regulatorische Rahmenwerke implementiert, die es Unternehmen ermöglichen, in einem klaren und unterstützenden Umfeld zu operieren. Diese Länder haben sich als attraktive Standorte für Krypto-Unternehmen etabliert und ziehen sowohl Start-ups als auch etablierte Unternehmen an.
Die Schweiz, insbesondere das „Crypto Valley“ in Zug, bietet ein regulatorisches Umfeld, das Innovation fördert und gleichzeitig für rechtliche Klarheit sorgt. Singapur hat mit seiner progressiven Haltung und Unterstützung durch die Monetary Authority of Singapore (MAS) eine ähnliche Rolle in Asien übernommen. Malta hat sich durch seine proaktive Gesetzgebung den Spitznamen „Blockchain Island“ verdient und zieht weiterhin Investitionen und Talente aus der ganzen Welt an.
Deutschland hat das Potenzial, von diesen Entwicklungen zu lernen und eine führende Rolle in Europa zu übernehmen. Durch die Schaffung eines klaren und unterstützenden regulatorischen Rahmens könnte Deutschland nicht nur die Innovationskraft der Blockchain-Technologie und der Kryptowährungen fördern, sondern auch neue Arbeitsplätze schaffen und internationale Investitionen anziehen. Eine schnelle und effektive Umsetzung der Blockchain-Strategie könnte Deutschland helfen, seinen Rückstand aufzuholen und im globalen Wettbewerb besser zu bestehen.
Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass die Ergebnisse der aktuellen Konsultation zeitnah in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Die Bundesregierung sollte eng mit der Industrie und anderen Stakeholdern zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die neuen Regelungen den Bedürfnissen des Marktes entsprechen und gleichzeitig hohe Sicherheits- und Transparenzstandards gewährleisten. Nur so kann Deutschland sein volles Potenzial als innovativer Standort für Blockchain und Kryptowährungen ausschöpfen.
