- Bei der gestrigen Abstimmung im ECON-Ausschuss fand ein Änderungsantrag der Grünen keine Mehrheit.
- Damit ging das indirekte Verbot von Bitcoin nicht in den Entwurf ein, der noch im Trilog diskutiert werden muss.
- Bei den anstehenden Verhandlungen kann sich die Öffentlichkeit jedoch nicht im gleichen Maße einschalten.
Die Abstimmung über den MiCA-Bericht und die dazu eingereichten Änderungsanträge wurde gestern nicht nur durch die Bitcoin-Community mit Spannung verfolgt. Auch Branchenvertreter und Medien beobachteten das Ereignis sehr genau, musste man doch befürchten, dass es zu einem indirekten Bitcoin-Verbot in der EU hätte kommen können.
Doch der entsprechende Passus fand keine Mehrheit und damit heißt es zunächst aufatmen, denn die danach folgenden Gespräche, die zwischen Rat und Parlament stattfinden und von der Kommission moderiert werden, finden nun unter anderen Vorzeichen statt. Die Frage nach dem Umweltschutz wird im Ergebnis aus MiCA ausgelagert und wird stattdessen über die EU-Taxonomie für Nachhaltigkeit geregelt.
Dennoch ist diese letzte Hürde noch nicht genommen und gemeinhin gilt, dass die im Trilog entstandenen Einigungen im Anschluss durch Rat und EU-Parlament ohne wesentliche Änderungen übernommen und bestätigt werden.
Trilog ist nicht transparent
Wie wichtig die Transparenz in laufenden Verfahren ist, zeigt die gestrige Abstimmung und die Tatsache, dass die Medienlandschaft bereits Ende Februar Alarm geschlagen hat.
Ansonsten wäre es gut denkbar gewesen, dass der umstrittene Passus es am Ende in den Entwurf geschafft hätte. Dann hätten europäischen Unternehmen keine auf Proof-of-Work basierenden Kryptowährungen mehr zum Handel oder zur Verwahrung anbieten dürfen.
Man ist also einen Schritt weiter, aber noch nicht aus dem Gröbsten raus. Es bleibt zu hoffen, dass im Rahmen der Gespräche keine Experimente mit dem innovativen Potenzial von Bitcoin und anderen Kryptowährungen betrieben wird. Mit der gestrigen Abstimmung wurde zumindest ein positives Signal durch den zuständigen Ausschuss gesetzt. Man will mit MiCA den Fokus auf den Verbraucherschutz und die Aufsicht von Unternehmen legen. Ob Mining am Ende vielleicht doch noch ins Kreuzfeuer gerät, muss sich im Jahr 2025 zeigen, wenn die Industrie an den Maßstäben der Taxonomie gemessen wird.
