- Kryptodienstleister müssen sich in den Niederlanden bei der DNB registrieren.
- Die Kosten für ihre Beaufsichtigung müssen sie selbst tragen.
- Vor Gericht konnten die Unternehmen einen Teilerfolg erzielen.
Seit 2020 müssen sich Kryptobörsen bei der niederländischen Zentralbank registrieren. Diese beaufsichtigt ihre Aktivitäten und die damit verbundenen Kosten werden den Unternehmen aufgebürdet. Dagegen hatten einige Branchengrößen geklagt, darunter auch Bitvavo und Coinmerce.
Das Gericht schlug sich in einige grundsätzlichen Fragen jedoch auf die Seite der De Nederlandsche Bank (DNB). Es ist damit weder rechtswidrig zu verlangen, dass sich die Kryptodienstleister registrieren müssen, noch ist es grundsätzlich falsch, dass sie damit verbundene Kosten selbst tragen. Doch in einer Hinsicht stimmte das Gericht den Klägern zu und begründete wie folgt.
Allerdings stimmt das Gericht mit den Kryptodienstleistern darin überein, dass die Art und Weise, wie die DNB Registrierungsanträge bewertet, gegen den Anwendungsbereich der Registrierungspflicht für Kryptodienstleister verstößt, wie sie in der geänderten vierten Anti-Geldwäscherichtlinie (auch bekannt als AMLD5) der Europäischen Gesetzgeber niedergelegt ist. Die Kosten für die Tätigkeiten der DNB im Zusammenhang mit Registrierungsanträgen, die außerhalb dieses Anwendungsbereichs liegen, wurden den Kryptodienstleistern im Jahr 2021 zu Unrecht in Rechnung gestellt.
de Rechtspraak
Für das Jahr 2020 wies das Gericht die Klage jedoch ab und ein Verfahren bezüglich der Kosten für das Jahr 2022 läuft noch. Allein für das Jahr 2022 belaufen sich die Kosten auf rund 2,2 Millionen Euro. Dabei werden sie anhand der Größe der beaufsichtigten Unternehmen bemessen, welche anteilig zahlen müssen. Verzeichnet der Markt also Wachstum, dann erhöhen sich auch automatisch die Kosten für die Beaufsichtigung. Im Ergebnis kann man also nicht von einem Sieg für die Branche sprechen, weil das Urteil die DNB in ihrer Rolle bestätigt und lediglich die Kostenfrage partiell adressiert. Für kleinere Unternehmen bleibt eine aktive Rolle in den Niederlanden also unerschwinglich, weil sie ebenfalls an den Kosten beteiligt werden. Bereits während der Einführung zeigte sich, dass kleine Broker unter der Last der Regulierung einbrechen würden.
